Minister-Rücktritt: Polizisten-Nein zu Sparplänen stürzt Rumänien in die Krise

Minister-Rücktritt
Polizisten-Nein zu Sparplänen stürzt Rumänien in die Krise

Die geplante Kürzung der Polizeigehälter ist Teil der Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung, um das staatliche Haushaltsdefizit abzubauen. Doch 25 Prozent weniger im Geldbeutel wollten die Beamten nicht hinnehmen. Bei einer Demo machten sie ihrem Protest Luft – mit Erfolg. Der zuständige Minister erklärte seinen Rücktritt.
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HB BUKAREST. Der rumänische Innenminister Vasile Blaga hat am Montag seinen Rücktritt erklärt und die Regierung damit in eine Krise gestürzt. Dass er nach dem Protest Tausender Polizisten gegen eine 25-prozentige Gehaltskürzung sein Amt niederlege, sei eine Sache der Ehre, sagte Blaga. Die Demonstration von rund 6 000 Polizisten vor dem Präsidentenpalast am Freitag nannte er illegal und erklärte, damit sei die staatliche Autorität untergraben worden.

Der Parteichef der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, forderte Ministerpräsident Emil Boc ebenfalls zum Rücktritt auf. Boc und Staatspräsident Traian Basescu hatten wegen des Protests demonstrativ auf ihre Polizeieskorten verzichtet. Blaga traf später mit dem obersten Polizeichef, dem Leiter der bei Demonstrationen eingesetzten Sicherheitskräfte und Präsident Basescu zu einer Krisensitzung zusammen. Worum es bei dem Gespräch genau ging, wurde nicht mitgeteilt.

Die geplante Kürzung der Polizeigehälter ist Teil der Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung, um das staatliche Haushaltsdefizit abzubauen. Im vergangenen Jahr hatten der Internationale Währungsfonds (IWF), EU-Institutionen und die Weltbank dem Land einen Kredit in Höhe von 20 Mrd. Euro gewährt. Die rumänische Wirtschaft war im Jahr 2009 um 7,1 Prozent geschrumpft. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Regierung weitere sechs Mrd. Euro zur Sanierung des Haushalts benötigt. Es wird erwartet, dass die Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen in dieser Woche fortgesetzt werden.

Für Heiterkeit sorgte das rumänische Fernsehen, als es Basescu rauchend am Steuer seines Wagens auf dem Weg zur Arbeit zeigte. Wie die anderen Pendler auch blieb er im Stau stecken, woraufhin er mit einigen Reportern scherzte. Es kommt sehr selten vor, dass das rumänische Fernsehen den Präsidenten rauchend zeigt.

Kommentare zu " Minister-Rücktritt: Polizisten-Nein zu Sparplänen stürzt Rumänien in die Krise"

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  • warum dieser Rücktritt erfolgte ist schon klar .. wenn basescu einen wiedersacher los werden will dann macht es es auf diese weise .. mussten doch auch schon vor 3 wochen 6 minister ihren hut nehmen. blaga war einer der wenigen die anständig waren und nicht so korrupt wie all die anderen .. aber langsam stellt sich die frage .. wo nimmt er denn noch wissende minister her ??? unerfahrene und neulinge in der politik werden die krise sicher gut bewältigen. es ist ja auch schon lange bekannt, dass blaga nicht gerade einverstanden war mit der richtung die basescu eingeschlagen hat .. hier wächst ein neuer causescu heran

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