Minister verlangen Referendum über Rückzugsplan – Neuwahlen werden wahrscheinlicher
Israel steht nach Gaza-Votum vor einer Regierungskrise

Der geplante Abzug jüdischer Siedler aus dem Gaza-Streifen gefährdet die Regierungskoalition von Israels Premier Ariel Scharon und macht Neuwahlen wahrscheinlicher.

hn/an TEL AVIV/KAIRO. Obwohl sich das Parlament am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit hinter den Plan gestellt hatte, verlangen vier führende Likud-Minister und die Nationalreligiösen ultimativ, eine Volksabstimmung über die Frage abhalten zu lassen. Sollte Scharon ihre Forderung nicht binnen zwei Wochen erfüllen, würden sie aus der Koalition austreten, drohten die Minister – darunter auch der ehemalige Premier Benjamin Netanjahu. Sollten sie ihre Drohung wahr machen, seien vorgezogene Neuwahlen kaum zu vermeiden, meinen Beobachter.

Scharon lehnt ein Referendum mit dem Argument ab, dass dies den Rückzug der 8 000 Siedler und des Militärs aus Gaza verzögern würde. Im israelischen Gesetz sind keine Volksabstimmungen vorgesehen. Vor der Durchführung eines Referendums müsste das Parlament deshalb eigens ein Spezial-Gesetz verabschieden. Laut Meinungsumfragen unterstützen rund 70 Prozent der Israelis den Rückzugsplan. Dieser sieht vor, im kommenden Jahr 21 jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der insgesamt 120 Siedlungen im Westjordanland zu räumen. Gegner des Vorhabens hoffen, es mit dem Referendum noch zu Fall bringen zu können.

Um seinen Rückzugsplan doch noch planmäßig durchführen zu können, werde Scharon versuchen, das Regierungsbündnis zu erweitern, meinen Beobachter in Jerusalem. Seine Mitte-Rechts-Koalition verfügt über keine parlamentarische Mehrheit. Die von vielen als „historisch“ bezeichnete Abstimmung über den Gaza-Rückzug konnte der Ministerpräsident nur dank der Rückendeckung durch die linken Oppositionsparteien gewinnen. Versuche, die Arbeitspartei und zwei religiöse Parteien in die Koalition aufzunehmen, um sich in der Knesset eine Mehrheit zu sichern, sind bisher allerdings am Widerstand von Scharons Likud gescheitert. Der Premier hatte unmittelbar nach der Abstimmung in der Knesset einen Minister und einen Vize-Ressortchef entlassen, weil sie gegen sein Projekt gestimmt hatten.

Die zweitägige Grundsatzdebatte in der Knesset gibt Scharon die innenpolitische Legitimation, juristische, politische und militärische Vorbereitungen für den Rückzug zu treffen. Gleichzeitig demonstriert der Regierungschef dem Ausland, dass die Mehrheit des Parlaments den Rückzug aus Gaza unterstützt. Bereits in der kommenden Woche soll die Knesset in erster Lesung über das Gesetz beraten, das die Entschädigung von Siedlern regelt. Der Abzug soll in vier Phasen erfolgen, wobei das Kabinett jeder einzelnen Phase vorher zustimmen muss.

Die radikal-islamische Hamas hat die geplante Räumung als Sieg für den palästinensischen Widerstand bezeichnet. „Der Rückzug des Feindes aus dem Gaza-Streifen ist eine Bestätigung für unser Volk, seinen Aufstand und seinen tapferen Widerstand“, sagte Hamas-Sprecher Muschir el Masri.

Die arabische Presse reagierte zurückhaltend bis skeptisch auf die Entscheidung des israelischen Parlaments. Nur in der ägyptischen, regierungsnahen „El Ahram“ und in den „Gulf News“ in den Emiraten schaffte es die Nachricht in die Schlagzeile. „Mubarak fordert die Umsetzung der Road-Map“, titelte El Ahram. Die Zeitung formulierte damit die weit verbreitete Angst, dass Israels unilaterales Vorgehen nicht – wie auch von Europa gefordert – der erste Schritt zu einer umfassenden Lösung des Konfliktes ist.

Die palästinensische Zeitung „El Ayyam“ fürchtet, dass der mögliche Abzug aus Gaza nur Israels Kontrolle über andere Palästinensergebiete festschreiben wird. Die arabische „El Kuds“ fragt, wer Israel drängen werde, für die Reparationen aufzukommen, nachdem es den Gaza- Streifen in den vergangenen Wochen völlig zerstört habe.

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