Minister warf Linken einen «neuen Klerikalismus» vor
Buttiglione greift Medien an

Nach seinem Verzicht auf eine Kandidatur für die EU-Kommission hat der italienische Europaminister Buttiglione schwere Vorwürfe gegen die Medien erhoben.

HB BERLIN. Der italienische Europaminister Rocco Buttiglione hat die Medien dafür verantwortlich gemacht, dass er als Kandidat für die neue EU-Kommission gescheitert ist. «Nach dem, was über meine Äußerungen geschrieben wurde, habe ich den Eindruck, dass nicht meine Worte wiedergegeben wurden, sondern das, was in einigen Dossiers längst über mich vorbereitet war», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

Buttiglione war wegen seiner Äußerungen über Homosexuelle und zur Rolle der Frau bei den EU-Parlamentariern auf Kritik gestoßen. Im Gespräch mit der FAS verteidigte er sich. Er habe gesagt, «selbst wenn ich denken würde, dass Homosexualität Sünde sei, hätte das für die Politik keine Bedeutung. Denn die Politik darf nicht diskriminieren, und die Frage gehört in die Privatsphäre, in die sich der Staat nicht einmischen darf.»

Auch gehöre das Wort «Sünde» nicht in die politische Diskussion, betonte der Italiener. «Das habe auch nicht ich eingeführt, sondern meine politischen Gegner, mit ihren wiederholten Fragen.»

Der Minister warf den Linken einen «neuen Klerikalismus» vor. Sie seien der Meinung, «man dürfe über manche Dinge gar nicht sprechen». «Ich meine gerade, wenn der Unterschied zwischen Religion und Politik wegfällt, haben wir eine neue, wenn auch atheistische Staatsreligion», so Buttiglione. Er sei gegen jegliche Bevormundung. Politiker sollten aber den Mut haben zu sagen, was sie denken.

Buttiglione begründete seinen Rückzug damit, dass er nicht das Gemeinwohl der Europäischen Union aufs Spiel setzen könne, um sein persönliches Recht durchzusetzen. »Die Politiker haben dem Volk zu dienen und müssen sich manchmal auch dabei aufopfern.«

Mit Spannung wird indes erwartet, wen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi als Buttigliones Nachfolger für das Innen- und Justizressort nominieren wird. Als neuer italienischer EU-Kommissar sind der bisherige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und der italienische Außenminister Franco Frattini im Gespräch. Falls die Wahl auf Frattini fallen sollte, könnte dessen Nachfolger der derzeitige Vize-Regierungschef Gianfranco Fini von der postfaschistischen Partei Alleanza Nazionale werden.

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