Minister warnt vor einem Vertrauensverlust der Bevölkerung
Niederlande wollen Stabilitätspakt verschärfen

Die Niederlande wollen eine Verschärfung des europäischen Stabilitätspaktes durchsetzen, falls Deutschland und Frankreich die Auflagen für die französische Haushaltspolitik verhindern, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

HB HAMBURG/BERLIN. „Wenn wir uns in diesem Kampf nicht durchsetzen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir den Schaden für die Zukunft begrenzen können“, wird der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm am Mittwoch in einer Tageszeitung zitiert.

Der Pakt leide daran, dass er Regierungen im Aufschwung nicht zur Begrenzung ihres Defizits zwinge. „Die Antwort könnte darin bestehen, eine neue Regel als Teil des Paktes zu beschließen, um die Regierungen im Aufschwung zu disziplinieren.“ Die Regeln des Paktes seien in der Aufschwungphase des Konjunkturzyklus' zu lax, sagte Zalm. Er habe aber die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Berlin seine Haltung ändere und die Auflagen akzeptiere.

Der Minister warnte vor einem Verlust des Vertrauens in der EU, wenn der Pakt ausgehebelt werde. In den Niederlanden steht ein Referendum über die EU-Verfassung an. Schon jetzt werde er im Parlament gefragt, wieso man sich an EU-Verträge halten müsse.

Im Streit um den Umgang mit der zu hohen Neuverschuldung Frankreichs fordern die Niederlande aber auch Österreich ein strikteres Vorgehen gegen Frankreich als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das deutsche Defizit wird wie das französische 2004 zum dritten Mal in Folge über dem EU-Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

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