Minister will Mehrwertsteuerrichtlinien blockieren
Steinbrück brüskiert EU-Kommissar

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und EU-Steuerkommissar László Kovácz deutlich. Steinbrück droht Kovácz damit, neue EU-Mehrwertsteuerrichtlinien am 28. November im Finanzministerrat Ecofin zu blockieren, wenn die EU-Kommission sich weiter gegen einen Umsatzsteuer-Systemwechel in Deutschland stellt.

BERLIN. Gleichzeitig bittet allerdings die deutsche Wirtschaftslobby den EU-Kommissar, Steinbrücks Wunsch nach einem Systemwechsel unbedingt abzuwehren. „Die Unternehmen müssten dann zwei Systeme parallel betreiben und hätten einen weitaus höheren Aufwand als heute“, schreiben der BDI und der Handwerkerverband ZDH an Kovácz. Gleichzeitig warten die Verbände dringend auf die neuen EU-Richtlinien, von denen sie sich Vereinfachungen im Handel mit den Nachbarstaaten versprechen.

Die Mehrwertsteuer-Erhebung ist innerhalb der EU einheitlich geregelt. Änderungen müssen alle 25 Finanzminister zustimmen. Die Kommission hat ein Paket aus vier neuen Mehrwertsteuerrichtlinien geschnürt, die zum 1. Januar 2007 in Kraft treten sollen. Auf zwei davon wartet die Wirtschaft dringend: zum einen auf die neue Möglichkeit, Mehrwertsteuer-Verpflichtungen für alle EU-Staaten in einem Mitgliedstaat erledigen zu können; zum anderen auf eine Vereinfachung der Regeln für elektronisch erbrachte Dienstleistungen zwischen Unternehmen.

„Was Steinbrück da betreibt, grenzt an Erpressung“, sagt ein Wirtschaftsvertreter. Steinbrück und die Finanzminister der Länder wollen den Umsatzsteuerbetrug effizienter bekämpfen. Deshalb wollen sie die Mehrwertsteuer auf das so genannte Reverse-Charge-System umstellen. Das neue System sieht vor, dass bei Geschäften zwischen Unternehmen oberhalb eines Rechnungsbetrags von 5 000 Euro keine Umsatzsteuer mehr fällig wird. Vom Finanzamt würden die Firmen dann auch keine Vorsteuer mehr erstattet bekommen: Diese Möglichkeit wird heute gerne von Betrügern genutzt. Sie kassieren die Vorsteuer, zahlen aber am Ende der Lieferkette keine Mehrwertsteuer an den Fiskus. Nach dem Reverse-Charge-System könnte jedes Unternehmen von anderen Unternehmen Leistungen mehrwertsteuerfrei beziehen. Die Steuer würde erst beim Verkauf an den privaten Endkunden anfallen.

Ein Sprecher Steinbrücks wies den Erpressungsvorwurf zurück: „Bei Reverse-Charge blockiert die Kommission“, sagte er. „Wir bekommen den Umsatzsteuerbetrug ohne dieses System auf Dauer nicht in den Griff“. Deutschland wolle, gemeinsam mit Österreich, lediglich erreichen, dass eine Umstellung auf Reverse Charge nach EU-Recht als Option erlaubt wird: Die Länder, die es einführen wollten, könnten dies dann tun. Es sei völlig normal in Verhandlungen, dass jeder auch etwas geben müsse, wenn er etwas bekommen wolle.

Seite 1:

Steinbrück brüskiert EU-Kommissar

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%