Minister will noch unbekannte Konsequenzen ziehen
Clement wirft Frankreich Staatsinterventionismus vor

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Frankreich eine zunehmende staatliche Einflussnahme auf Vorgänge im Unternehmensbereich vorgeworfen. Wenn sich das zu einer Tendenz auswachse, werde Deutschland daraus Konsequenzen ziehen müssen, sagte der Minister ohne auszuführen, wie die aussehen könnten.

HB BERLIN. Mit Blick auf die Aventis-Übernahme durch den französischen Konzern Sanofi-Synthelabo erklärte er am Freitag in Berlin: „Das ist ein interventionistischer Vorgang, wie ich ihn lange nicht mehr erlebt habe.“ Er wisse nicht, ob das positiv für Unternehmen und Beschäftigte ausgehe. Es gebe weitere Fälle, in denen eine staatliche französische Einflussnahme drohe, etwa bei Alstom oder im Schiffbau. „Wenn diese Tendenz anhält, werden wir Konsequenzen ziehen müssen“, sagte Clement. Diesen Problemen stehe aber eine ansonsten sehr enge und intensive Zusammenarbeit beider Länder in der Europäischen Union gegenüber, die auch im vergrößerten Union hohen Rang habe. „Ich bin überzeugt, dass wir in diesem Europa der 25 Sach-Koalitionen brauchen“, sagte er, etwa in der Industriepolitik. Dabei sei Frankreich ein wichtiger Partner.

Der deutsch-französische Aventis-Konzern war vor kurzem von seinem kleineren Konkurrenten Sanofi-Synthelabo nach längerem Streit übernommen worden. Auch der Pharmakonzern Novartis hatte Interesse an Aventis bekundet. Letztlich war es jedoch unter erheblichem Einfluss der Regierung in Paris zu einer französischen Lösung gekommen, die bei den deutschen Aventis-Beschäftigten große Befürchtungen über ihre Arbeitsplätze ausgelöst hat. Clement sagte, Deutschland habe keine Einflussmöglichkeiten auf diese Transaktion gehabt und verfolge auch einen anderen Kurs. „Ordnungspolitisch hat der Bundeskanzler völlig richtig gehandelt“, sagte er. Zudem gebe es auf deutscher Seite kein Unternehmen, das als „weißer Ritter“ in Frage gekommen wäre.

Deutschland beobachte die weitere Entwicklung aufmerksam. „Ich halte das nicht für gut“, sagte Clement zur Rolle des französischen Staates in solchen Fällen. Ob sich dessen stärkere Einflussnahme zu einem Trend entwickele, müsse man noch sehen. Offenbar sei es Ziel der französischen Politik, in Kernmärkten ein starkes nationales Unternehmen „notfalls mit staatlichen Geldern“ zu platzieren. Mit Sorge schaut Clement auch auf die Bemühungen, Lösungen für den angeschlagenen französischen Technikkonzern Alstom zu finden. „Da ist wieder Staatsinterventionismus am Horizont“, warnte er und führte an, dass dies den Siemens-Konzern berühren könnten. Im Schiffbau könne Ähnliches drohen.

Clement verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der die deutschen Banken zur Konsolidierung aufgefordert und sich für ein starkes nationales Spitzeninstitut ausgesprochen hatte. Schröder hatte gesagt, dies müsse von der Wirtschaft ausgehen, nicht von der Politik. Die deutsche Politik sei noch in der Phase, in der sie die Wirtschaft auf wichtige Entwicklungen und die Notwendigkeit hinweise, sich darauf einzustellen, sagte Clement beim Weltkongress der deutschen Auslandshandelskammern. In der nächsten Woche treffen sich die Kabinettsspitzen beider Länder turnusmäßig in Paris.

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