Ministerium für Regionalentwicklung eingerichtet
Polen schöpft EU-Mittel nicht aus

Polen hat aufgrund der Schwäche der polnischen Finanzbürokratie bereits jetzt Probleme, die bereitgestellten EU-Gelder sinnvoll einzusetzen.

HB WARSCHAU. Selbstbewusst hat sich der neue polnische Premier Kazimierz Marcinkiewicz am Mittwoch bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellt. Die EU müsse „auf dem Prinzip der Solidarität fußen und alle neuen Mitglieder unterstützen“, sagte der Chef der konservativen Minderheitsregierung. Polen hat jedoch bereits jetzt Probleme, die bereitgestellten EU-Gelder sinnvoll einzusetzen. Im Umkreis von EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite heißt es, Polen habe bislang nur knapp fünf Prozent der für 2004 bis 2006 bereitgestellten EU-Mittel genutzt.

Barroso warnte, der laufende Streit in der EU über den Finanzrahmen für die Jahre 2006 bis 2013 könne dazu führen, dass der Zufluss von Hilfsgeldern versiegt. „Jede Verzögerung bereitet Ärger, ganz besonders für die neuen Mitgliedsländer“, sagte der Kommissionschef. Gemeinsam mit Marcinkiewicz drängte er den britischen Premier und EU-Ratsvorsitzenden Tony Blair, bis zum Gipfel Mitte Dezember einen Kompromiss auszuarbeiten.

Polens Nationalkonservative hatten sich vor ihrem Sieg im September als Euroskeptiker profiliert. Marcinkiewicz trat jetzt jedoch Befürchtungen entgegen, seine Regierung könne sich von der EU abwenden: „Was wichtig für die EU ist, ist auch wichtig für Polen.“ Er glaube „zutiefst, dass die EU ein starkes Polen braucht“.

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