Ministerium sieht Interessen des Zentralrats berücksichtigt
Spiegel: Debatte um jüdische Zuwanderer übertrieben

In der Debatte um die Neuregelung der Zuwanderung osteuropäischer Juden hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, vor der Annahme gewarnt, dass hunderttausende Juden nach Deutschland einwandern wollten.

HB BERLIN. „Die Diskussion kommt in der Öffentlichkeit so an, als ob Deutschland in den letzten Jahren von jüdischen Zuwanderern überschwemmt worden sei“, sagte Spiegel am Mittwoch in einem Interview. „Seit 1989 sind rund 190 000 Juden nach Deutschland eingewandert, und es ist nicht damit zu rechnen, dass noch Hunderttausende kommen.“ Geplante neue Regelungen, die Einwanderung an Kriterien wie finanzielle Selbstständigkeit und Sprachkenntnisse knüpfen sollen, dürften nicht auf schon bereits genehmigte Anträge angewandt werden.

Spiegel bekräftigte seine Kritik, der Zentralrat sei an der Neuregelung zu spät beteiligt worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) versicherte, die Neuregelung werde es nur im Einvernehmen mit dem Zentralrat geben. Der Bundestag hat bei der umstrittenen Frage laut Innenministerium kein Mitspracherecht.

Spiegel sagte, die aufgeregte Debatte um die Neuregelungen stehe in keinem Verhältnis zur Größenordnung der Zuwanderung. „Wenn man vergleicht, wie viele Juden im Holocaust ermordet worden sind und wie viele zugewandert sind und noch kommen könnten, dann sprechen die Relationen doch für sich.“ Die Bundesregierung hatte 1991 eine Kontingentregelung für Juden aus dem Gebiet der zerfallenden Sowjetunion getroffen. Durch die Zuwanderer sollten die jüdischen Gemeinden in Deutschland gestärkt werden, die nach dem Mord der Nazis an sechs Millionen europäischen Juden damals nur rund 30 000 Mitglieder hatten.

Über eine Neuregelung der Frage im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz wird derzeit beraten. Die Entscheidung liegt nach Angaben des Innenministeriums bei den Ministerpräsidenten der Länder. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, insgesamt sei die Regelung ein Erfolgsprojekt, das die Regierung fortsetzen wolle, wenn auch mit veränderten Regeln. Laut Medienberichten wird erwogen, dass jüdische Zuwanderer aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) künftig höchstens 45 Jahre alt sein dürfen, Deutschkenntnisse und die Einladung einer jüdischen Gemeinde vorlegen und belegen müssen, dass sie nicht dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Damit sollen Probleme der bisherigen Regelung gelöst werden.

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