Ministerpräsident bezeichnet Autonomiebehörde als „Terrorbehörde“
Israel dreht Palästinensern Geldhahn zu

Israel hat nach der Konstituierung des von der radikal-islamischen Hamas dominierten palästinensischen Parlaments Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser beschlossen. Die israelische Regierung entschied am Sonntag, die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen in Höhe von monatlich etwa 40 Mill. Euro zu beenden. Dies dürfte die finanziellen Schwierigkeiten der Palästinenserbehörde erheblich verschärfen.

HB JERUSALEM. Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete die Autonomiebehörde am Sonntag als „Terrorbehörde“. Israel werde keine Kontakte mit einer palästinensischen Regierung unter Hamas- Beteiligung unterhalten. Israel sehe nicht die Regierungsbildung, sondern bereits die konstituierende Sitzung des Parlaments mit einer Hamas-Mehrheit am Samstag als Wendepunkt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dabei angekündigt, er werde Hamas mit der Regierungsbildung beauftragen. Die radikal-islamische Organisation, die die Zerstörung Israels anstrebt, hatte bei den Wahlen am 25. Januar 74 der 132 Parlamentssitze errungen. Abbas forderte die Hamas auf, an friedlichen Verhandlungen mit Israel festzuhalten.

Die US-Regierung forderte die Autonomiebehörde zur Rückgabe von ungenutzten Hilfsgeldern in Höhe von 50 Mill. Dollar (42 Mill. Euro) auf. Washington wolle sicherstellen, dass das Geld nicht in die Taschen einer Regierung fließe, die das Existenzrecht Israels bestreite, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA haben auch ihren Verbündeten empfohlen, ihre Hilfsleistungen für die Palästinenser kritisch zu prüfen.

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