Ministerpräsident in Bedrängnis
Sparkurs lässt Portugals Regierung zerbrechen

Nach Finanzminister Gaspar gibt jetzt auch der portugiesische Außenminister Portas sein Amt auf. Die Koalition von Ministerpräsident Coelho steht auf der Kippe – und die wirtschaftlichen Probleme des Landes wachsen.
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LissabonDer portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat einen Rücktritt als Ausweg aus der jüngsten Regierungskrise ausgeschlossen. Er werde sein Amt nicht niederlegen, sondern in den kommenden Stunden nach einer Lösung suchen, sagte Coelho am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Ziel sei es, Stabilität und Vertrauen wiederherzustellen. Zugleich kritisierte er den Rücktritt von Außenminister Paulo Portas. Der Schritt habe ihn überrascht. Die Gefahr politischer Instabilität sei aber nicht wünschenswert, weshalb er den Rücktritt nicht akzeptieren werde.

Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar hatte am Dienstag auch Außenminister Paulo Portas sein Amt niedergelegt. Portas ist Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP, dem wichtigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Ohne die Stimmen der CDS-PP hätte die Mitte-Rechts-Koalition im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. "Es sieht wie das Endspiel der Regierung aus", sagte der Politikwissenschaftler Antonio Costa Pinto.

Erst am Montag war Finanzminister Gaspar wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs zurückgetreten. Er gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal im Gegenzug für ein Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Die Einschnitte haben zu Protesten geführt und das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit mehr als 40 Jahren gestürzt. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch geklettert.

Mittlerweile schließt Portugal eine weitere Lockerung seiner Defizitziele im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht aus. So bekräftigte ein Regierungssprecher am Dienstag die Position des Ministerpräsidenten, wonach der Sparkurs nicht in Stein gemeißelt ist. So könnte über die mit EU und IWF vereinbarten Ziele neu verhandelt werden, falls sich die Wirtschaft weiter schlechter entwickle als erwartet. Dies geschehe aber nur, wenn auch die europäischen Partner damit einverstanden seien.

Die Wahl der bisherigen Finanz-Staatssekretärin Maria Luis de Albuquerque zur neuen Finanzministerin solle den Übergang erleichtern und die Glaubwürdigkeit Portugals im Ausland wahren, sagte der Regierungssprecher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit Bedauern auf den Rücktritt seines Amtskollegen. Es sei gut, dass ihm mit Albuquerque eine seiner engsten Vertrauten in dem Amt nachfolge, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Am Rentenmarkt sorgte der Rücktritt Gaspars für Nervosität, die Rendite der zehnjährigen Anleihen stieg.

Die Euro-Partner und der IWF hatten erst im März die Defizitziele für Portugal im Rahmen des milliardenschweren Hilfsprogramms heruntergesetzt. Demnach soll das Land sein Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 5,5 Prozent von 6,4 Prozent 2012 senken und im kommenden Jahr auf vier Prozent. Portugal steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Das ist die längste Durststrecke für die Wirtschaft seit 1970. In diesem Jahr wird ein Rückgang von 2,3 Prozent erwartet, nach 3,2 Prozent 2012.

Nach Angaben der portugiesischen Statistikbehörde vergrößerte sich das Loch im Staatshaushalt im ersten Quartal auf 10,6 Prozent nach 7,9 Prozent im Vorjahreszeitraum. Über zwölf Monate betrachtet wuchs das Defizit bis Ende März auf 7,1 nach 6,4 Prozent im Jahr 2012. Damit könnte die Regierung ihre Haushaltsvorgaben im Zuge des milliardenschweren Euro-Rettungsprogramms verfehlen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die naechsten vier Jahre mit Merkel und Gabriel im ZK werden tiefe Einblicke fuer jedermann ermoeglichen.

  • Um die Bevölkerung wahrheitsgetreu aufzuklären, muss die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag einziehen.

    Wie sieht die Wahrheit aus?
    Aufgrund des ungleichen Wirtschaftwachstums der einzelnen Bundesländer in Deutschland, wird seit 1950 der Länderfinanzausgleich geleistet. Wenn dieser Länderfinanzausgleich in Deutschland zwangsläufig dazu führen würde, dass sich die wirtschaftlichen Strukturen der Bundesländer im Norden und im Süden von Deutschland ausgleichen würden, hätten wir den Länderfinanzausgleich in Deutschland schon längst nicht mehr nötig. Obwohl in der Bundesrepublik Deutschland der Haushalt vom Bundestag festgelegt wird, gelingt es seit über 62 Jahren nicht die gleichen wirtschaftlichen Bedingungen in allen Bundesländern in Deutschland zu schaffen.

    Wenn das unterschiedliche Wirtschaftswachstum nicht innerhalb Deutschland ausgeglichen werden kann, wie sollen die wirtschaftlichen Differenzen auf europäischer Ebene gelöst werden. Jedes EU-Land weist grundsätzlich andere strukturelle, kulturelle, ökologische, soziale und ökonomische Voraussetzungen auf. Zudem kommen die geographischen Unterschiede zwischen den Nord- und den Südländern. Wer kann zum Beispiel bei 50°C Hitze im Straßenbau 100% Leistung erbringen.

    Außerdem werden sehr unterschiedliche Produkte für den Export hergestellt, die ein gleiches Wirtschaftswachstum nicht ermöglichen. Die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen der Mitgliedsstaaten müssen deshalb durch einen dauerhaften „Europäischen Länderfinanzausgleich“ (Fiskalunion) für immer ausgeglichen werden. Aufgrund der ständigen Rettungsschirme wird unser soziales System in Deutschland völlig ausbluten. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei die den unhaltbaren Zustand korrigieren will.

    Fazit: Wechselkurse sind nötig. Anders kann der Wirtschaftsunterschied zwischen den Ländern nicht ausbalanciert werden. Deshalb die AfD wählen.

  • Wann begreifen unsre Politiker, die die Hauptverantwortlichen für alles sind, dass dieser Euro schon jetzt einen derart großen Schaden in Europa angerichtet hat, nicht zu halten ist?
    In welchen Auftrag handeln sie?
    Sie handeln doch schon lange nicht mehr im Sinne Deutschlands und der Völker Europas.
    Wann stürzt Merkels falsches Kartenhaus zusammen?

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