Ministerpräsident Korei will zurücktreten
Rücktrittsdrohung lähmt Palästinenserregierung

Die Krise in der Palästinenserregierung hat sich weiter verschärft. Ministerpräsident Ahmed Korei habe nach nur vier Tagen im Amt seinen Rücktritt angedroht.

HB RAMALLAH. „Korei hat Arafat gesagt, dass er kein Kabinett bilden und nicht länger Ministerpräsident sein will“, hieß es in Palästinenser-Kreisen am Donnerstag in Ramallah. Arafats Reaktion war zunächst unklar. Er hatte Korei erst am Dienstag vereidigt. Koreis Vorgänger Mahmud Abbas war Anfang September in einem ähnlichen Streit zurückgetreten. Die Sicherheitskräfte sollen gegen militante Palästinenser vorgehen und sind ein wichtiger Faktor des internationalen Friedensplans. Bei Tulkarm sprengte sich ein Palästinenser in die Luft und verletzte drei Menschen.

Arafat wolle Nasser Jussef als Innenminister ablehnen, der die Sicherheitsbefugnisse im Kabinett haben sollte, hieß es in den Kreisen. Dem habe sich Korei widersetzt. Jussef galt bislang als Vertrauter Arafats. Er zeigte aber Palästinenser-Kreisen zufolge wenig Neigung, einem Notstandskabinett anzugehören, dem ohne eine Zustimmung des Parlaments die breite Basis fehlt, um Sicherheitsreformen durchzusetzen. Das Notstandskabinett, dem acht Mitglieder angehören, muss nach palästinensischen Angaben nicht vom Kabinett gebilligt werden. Jussef boykottierte die Vereidigung des Kabinetts am Dienstag, was weithin als Zeichen für Spannungen zwischen ihm und Arafat angesehen wurde.

Parlamentssitzung vertagt

Eine Parlamentssitzung, bei der die Abgeordneten dem Kabinett ihre Unterstützung hätten aussprechen sollen, wurde vertagt. Hintergrund sei der Streit um die Kontrolle über die Sicherheitskräfte gewesen, hieß es. Der amtierende Parlamentspräsident Ibrahim Bau el Nadscha sagte Reuters, es sei kein neuer Termin festgesetzt worden.

Korei hatte zu einem Ende des Chaos in den Palästinenser-Gebieten aufgerufen, was islamistische Abgeordnete als möglichen Versuch betrachteten, Israels Forderung nach einem Vorgehen gegen die militanten Gruppen zu entsprechen. „Das Grundproblem ist, dass niemand hier will, dass das Kabinett die Sicherheit als seine Priorität ansieht, wenn sie im Grunde die Sicherheit Israels ist und nicht die Sicherheit des palästinensischen Volkes“, sagte die Abgeordnete Hanan Aschraui. Arafats Weigerung, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte abzugeben, war auch ein wichtiger Grund für Abbas' Rücktritt. Abbas hatte Arafat und Israel vorgeworfen, seine Friedensbemühungen zu unterlaufen.

Der Friedensplan fordert die palästinensischen Sicherheitskräfte auf, gegen militante Palästinenser-Gruppen vorzugehen, die an der Spitze des seit drei Jahren dauernden Aufstandes der Palästinenser für einen eigenen Staat stehen. Der von den USA, der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UNO) und Russland vorgelegte Plan sieht ein Ende der Gewalt und die Schaffung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor.

Zahlreiche Anschläge militanter Palästinenser haben die Friedensbemühungen aber praktisch zum Erliegen gebracht. Beim jüngsten Anschlag in der Nähe von Tulkarm sprengte sich ein Palästinenser an einem Militär-Kontrollpunkt an der Grenze zu Zentralisrael in die Luft. Zwei Israelis und ein Palästinenser seien verletzt worden, verlautete aus israelischen Militärkreisen. Zunächst hatte es geheißen, eine Frau habe den Anschlag verübt. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.

Erst am vergangenen Samstag hatte sich eine Palästinenserin in einem Restaurant in der nordisraelischen Stadt Haifa in die Luft gesprengt und 19 weitere Menschen getötet. Zu diesem Anschlag hatte sich die militante Palästinenser-Gruppe Islamischer Dschihad bekannt.

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