Ministerpräsident Persson hat nur noch 60 Tage Zeit bis zum Referendum
Schweden können sich mit Euro nicht anfreunden

Schweden ist rot. Ein einziger, winzig wirkender Punkt zeigt die Farbe grün. Es ist ein dramatisches Bild, das kürzlich in der Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ gezeigt wurde.

STOCKHOLM. Die Farbe rot steht in der Grafik nicht etwa für die Anhänger der mit kurzen Unterbrechungen seit fast 70 Jahren regierenden Sozialdemokraten. Nein, in diesem Fall soll sie signalisieren, wo im Land wie über den Euro beim Referendum am 14. September abgestimmt wird.

Dort, wo die schwedische Karte grün zeigt, liegt Stockholm. Nur hier gibt es derzeit eine knappe Mehrheit für den Euro (40 % zu 36 %). Der rote Rest des langen Landes, das von Süden bis Norden rund 2 000 Kilometer misst, schwenkt mit zunehmender Tendenz zu einem „Nein zur Gemeinschaftswährung“.

Nach dem Bescheid aus Großbritannien, eine auch dort noch notwendige Volksabstimmung über den Euro zu verschieben, haben schwedische Euro-Gegner weiteren Rückenwind. Die jüngste, Ende vergangener Woche veröffentlichte Meinungsumfrage gibt den Gegnern der Gemeinschaftswährung den in diesem Jahr bisher größten Vorsprung vor den Euro-Befürwortern: 52 % der Befragten wollen ihre Kronen und, wie sie meinen, ihre Unabhängigkeit behalten. Nur noch 31 % stimmten für den Euro. Vor einem Monat sah das Verhältnis mit 48 % zu 37 % deutlich enger aus.

Dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Göran Persson steht ein unruhiger Sommer bevor. Ihm bleiben nur noch knapp 60 Tage, um die Mehrheit der Wähler von den Vorteilen der Gemeinschaftswährung zu überzeugen. Knapp 60 Tage, an denen er pro Tag mehr als 9 000 Wähler auf die Pro-Euro-Seite ziehen muss, damit er sich am 14. September über einen knappen Sieg der Euro-Befürworter freuen kann. Persson gibt sich zurzeit noch betont gelassen. „Es ist eine sehr, sehr schwierige Frage, und ich glaube, dass viele bis zuletzt mit ihrer Entscheidung warten“, erklärte der Premier Ende vergangener Woche.

Politische Kommentatoren geben ihm und seiner sozialdemokratischen Minderheitsregierung allerdings einen großen Teil der Schuld an der jetzigen Euro-skeptischen Mehrheit der Wähler. Denn nach dem schwedischen EU-Beitritt 1995 nahm Persson mit Rücksicht auf die schon in der EU-Beitrittsfrage völlig gespaltene sozialdemokratische Partei eine Abwartehaltung in Bezug auf den Euro ein. „Nein jetzt“, aber „Ja, vielleicht später“ – das war seine Botschaft bis zu einem Sonderparteitag im März 2000. Doch selbst da mochte sich Persson noch immer nicht zu einem klaren „Ja zum Euro“ durchringen, es wurde nach hitzigen Diskussionen ein „Ja, aber nicht jetzt“.

Mit dieser Haltung, die er erst im vergangenen Jahr aufgab und sich seitdem zu einem enthusiastischen Euro-Befürworter gewandelt hat, habe er viele Wähler verunsichert, meinen die oppositionellen Konservativen, die selbst seit langem den Beitritt in die Währungsunion befürworten. Doch aus Rücksicht auf die Euro-Zweifler in seiner Partei nahm Persson selbst nach den Wahlen im vergangenen September drei Euro-Gegner als Minister in sein Kabinett auf.

Perssons „wait and see“-Position hatte aber noch andere Ursachen: Er arbeitet seit vielen Jahren informell mit den EU- und damit auch Euro-feindlichen Sozialisten und Grünen zusammen und braucht deren parlamentarische Unterstützung, da seine Regierung keine eigene Mehrheit besitzt.

Auch in den normalerweise der Sozialdemokratie nahe stehenden Gewerkschaften gibt es eine massive Euro-Skepsis. Ein großer Rückschlag war es, als sich der mächtige schwedische Gewerkschaftsbund LO in diesem Frühjahr nach langen Diskussionen nicht auf eine Pro- Euro-Empfehlung einigen konnte und sich deshalb in der Euro-Frage neutral verhalten will.

Davon, dass Schweden im Gegensatz zu Großbritannien und Dänemark formell gar keine Ausnahme von der Teilnahme am Euro ausgehandelt hat, spricht heute niemand. Jetzt geht es nur noch um die Farbenlehre: Aus Rot muss in den kommenden zweieinhalb Monaten grün werden.

Die Befürworter: Das politische Establishment in Schweden tritt mehrheitlich für den Euro ein. Teile der regierenden Sozialdemokraten, die meisten bürgerlichen Oppositionsparteien sowie die schwedische Wirtschaft wollen die Währung, da die wichtigsten Handelspartner EU-Länder sind. Sie rechnen mit sinkenden Zinsen, Preise sowie Spekulationsrisiken.

Die Gegner: Sozialisten, Grüne und das bäuerliche Zentrum wollen die Krone behalten. Unterstützt werden sie von einigen Ökonomen, die den Verlust einer eigenständigen Geldpolitik als größte Gefahr ansehen. Sie fürchten, dass die EZB keine Rücksichten auf Schweden nimmt und verweisen auf Deutschland, dessen Probleme zum Teil mit den zu hohen Leitzinsen begründet werden.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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