Ministerpräsident tritt zurück Portugal versetzt Europa vor Gipfel in Schrecken

Update: 23.03.2011 - 22:35 Uhr 17 Kommentare
Portugals Ministerpräsident Jose Socrates gibt seinen Rücktritt bekannt nachdem ein von ihm vorgelegtes Sparprogramm im Parlament keine Mehrheit fand. Quelle: Reuters

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates gibt seinen Rücktritt bekannt nachdem ein von ihm vorgelegtes Sparprogramm im Parlament keine Mehrheit fand.

(Foto: Reuters)

Lissabon/DüsseldorfDas kleine Portugal versetzt sich und ganz Europa in Angst und Schrecken.

Ausgerechnet am Tag vor dem wichtigen EU-Gipfel in Brüssel löste der Rücktritt von Ministerpräsident José Sócrates im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas den befürchteten politischen GAU aus. Bei einer Abstimmung über weitere Einsparungen konnte keine Mehrheit im Parlament gefunden werden. Alle Parteien der Opposition in Lissabon stimmten gegen die Vorschläge des Ministerpräsidenten, die unter anderem eine Einfrierung der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vorsahen. Der 53-jährige Regierungschef hatte mehrfach erklärt, bei einer Ablehnung des Sparpakets werde er nicht mehr regierungsfähig sein.

„Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert“, klagte der 53-jährige Sócrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, sagte der Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit März 2005 innehatte. Sócrates fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas sowie für die Glaubwürdigkeit Portugals haben.

Die Regierung wird aber zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Neuwahlen könnte es frühestens Mitte Mai geben. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn. „Meine Sorge ist eine Phase der Untätigkeit, bevor eine neue Regierung an die Macht kommt“, sagte RBS-Volkswirt Silvio Peruzzo.

Die Sozialistische Partei von Socrates benötigte die Unterstützung der Opposition, weil sie seit den Wahlen von 2009 nur 97 von insgesamt 230 Abgeordneten des Parlaments stellt. Bisher hatte die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD alle Sparpakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho meinte aber jetzt, man könne Portugal nun nicht einfach „nur Brot und Wasser verordnen“. PSD-Politikerin Manuela Ferreira Leite, die "Eiserne Lady Portugals", sagte, die Maßnahmen seien brutal. "Man sollte zudem wissen, dass ein Land ohne Wachstum nicht aus einer Schuldenkrise herauskommen kann.“

Nicht nur João Vieira Lopes, Präsident des Nationalen Handelsverbandes, sieht schwarz. Der Druck der internationalen Märkte auf Portugal werde in den nächsten Wochen zunehmen. „Nur mit einer starken Regierung entkommen wir der Krise“, warnte er. Die ist aber im tief zerstrittenen Land nicht in Sicht.

Gebangt wird aber jetzt nicht nur in Portugal. Das große Zittern setzt nach der Ablehnung des jüngsten Sócrates-Sparpakets durch die Opposition und der Aufgabe des Regierungschefs auch beim „großen Nachbarn“ Spanien ein. Die Regierung in Madrid schloss zwar sofort Ansteckungseffekte aus. Doch bei der konservativen Opposition sieht man das ganz anders. „Die Ungewissheit in Portugal ist für Spanien nicht gut, da es zwischen beiden Ländern enge Beziehungen gibt (...) Wir hoffen, dass Portugal keine externe Finanzhilfe in Anspruch nehmen muss“, sagte José Eugenio Azpiroz von der Volkspartei PP der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa noch vor dem Rücktritt.

In Lissabon war es Mittwoch drunter und drüber gegangen: Während die Zinsen für längerfristige portugiesische Anleihen auf die neue Rekordmarke von 8,13 Prozent kletterten, legten die Arbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel aus Protest gegen die Sparmaßnahmen wieder einmal die Arbeit nieder. „In diesem Land läuft nichts mehr, das ist eine Schande, wie soll man so seine Familie ernähren?“, schimpfte eine ältere Frau vor den TV-Kameras.

Ex-Präsident Jorge Sampaio rief alle politischen Akteure zur Vernunft auf und warnte, das hoch verschuldete EU-Land steuere dem Verderben entgegen. Regierung und Opposition bezichtigen sich zuletzt immer häufiger gegenseitig der Lüge und der Unfähigkeit. Pedro Passos Coelho, Chef der konservativ orientierten Partei der Sozialdemokratie (PSD), lud am Dienstag bereits einige Parteien zur Bildung einer Koalition für die zu erwartenden Neuwahlen ein. Der charismatische Passos Coelho hatte bislang alle Sparmaßnahmen der Sozialisten mitgetragen, wurde beim vierten Sanierungsprogramm innerhalb eines Jahres aber nicht mehr konsultiert und schimpfte daraufhin: „Man kann einem Land nicht Brot und Wasser verordnen.“

Portugal hat nicht nur mit Überschuldung zu kämpfen, sondern auch mit gravierenden Strukturproblemen. Die Arbeitslosigkeit erreichte zuletzt die Rekordmarke von 11,2 Prozent, es gibt eine Rezession und die Kreditwürdigkeit des Landes wurde erst vor wenigen Tagen wieder herabgestuft. Immer häufiger kommt es zu Arbeitsniederlegungen und es gibt - noch friedliche - Straßenproteste. Hilfsorganisationen und die Kirche klagen, Hunger und Verzweiflung hätten stark zugenommen.

Externe Hilfe schloss die Regierung dennoch bis zuletzt aus. Sócrates war deshalb auch in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten. Außenminister Luis Amado klagte, alle Verantwortlichen hätten mit dem Schicksal des Volkes gespielt. Dabei war Sócrates aus Brüsseler Sicht sicher ein „Musterschüler“. Er konnte im vergangenen Jahr das Haushaltsdefizit nach dem Negativ-Rekord von 9,4 Prozent 2009 wie angepeilt auf rund 7,3 Prozent drücken.

Mit nie dagewesenen Sparmaßnahmen soll 2011 ein Niveau von 4,6 Prozent erreicht werden. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werden um fünf Prozent gekürzt, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren.

Auf Sócrates, Brüssel und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist man in Portugal trotz aller Sparerfolge jedoch nicht gut zu sprechen. Der Kragen platzte endgültig, als die Regierung die Einfrierung der Mindestrenten von rund 200 Euro ankündigte. „Die Maßnahmen sind brutal. Man sollte zudem wissen, dass ein Land ohne Wachstum nicht aus einer Schuldenkrise herauskommen kann“, sagte PSD-Politikerin Manuela Ferreira Leite, die „Eiserne Lady Portugals“.

Wenn aber Präsident Anibal Cavaco Silva wie erwartet das Parlament auflöst und für Ende Mai Wahlen ausruft, dann will Sócrates wieder ins Rennen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Wackelkandidat Portugal in der Strukturkrise
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

17 Kommentare zu "Ministerpräsident tritt zurück: Portugal versetzt Europa vor Gipfel in Schrecken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zuerst wollte niemand an Staatspleiten in Europa glauben. Doch dann war Griechenland Pleite. Es hies, daß ist nur eine Ausnahme, doch dann war auch Irland Pleite. Jetzt also auch Portugal. Jeder sollte endlich der Realität ins Auge sehen. Die Schuldenkrise ist erst am Anfang.
    passend hierzu: http://www.start-trading.de/blog/2011/03/24/staatspleiten-wer-rettet-deutschland/

  • Noch mal zur Basis :
    Unser Geld ist FALSCHGELD - ohne Wert !
    Nur der Glaube der Schafherde - es wäre da - hält dieses verlogene Treiben am Leben.
    Aber leider interessiert das die Schafherde NICHT !
    Erst wenn das System zwangsweise kollabiert und alle ihr Geld verloren haben geht das Geblöcke los.....

  • @ Falschgeld: Nun aber mal langsam mein Freund, nur weil jemand anderer Meinung ist muss man nicht gleich ausfällig werden. Zumal ihr Beitrag mit Pseudobeschuldigungen auch nicht zur Lösung beiträgt.

    Ansonsten hilft Arbeit oder Sex gegen zuviel Frust im Leben.

  • Es wird an der Zeit, die Leute, die hier die Krise mitverursachen zahlen zu lassen. Die Hegdefunds und Spekulanten, die mit Credit Default Swaps Europa in die Pleite treiben wollten.

    Ein kleiner Vorschlag, eine 100% Versicherungssummensteuer auf CDS. Das heisst fuer die vier europeripherielaender haette man sofort 3 Billionen Euro zusammen, etwa 3 mal mehr als die GR, IRL, POR, und SPA an Staatsschulden haben

  • Seit Beginn der Finanzkrise (es war und ist eine Bankenkrise und, damit zum Teil verwoben, eine Schuldenkrise diverser Länder, aber keine Euro-Krise) haben etliche 'Laien'kommentatoren hier beim Handeklsblatt und sonstwo klar gesagt: es muss für die PIIGS einen Schuldenschnitt unter Beteiligung der privaten Gläubiger geben. Dass das für die Steuerzahler vor allem in Deutschland sehr teuer wird, aber günstiger als das Merkelsche weiter so, wurde auch stets betont.

    Die 'Fachleute' und vor allem die Politiker haben das stets von sich gewiesen. Nun, ganz langsam, ein Jahr später, kommen auch die dahinter, dass es keine andere Lösung für die Schuldenkrise gibt.

    Und wieder mal war der 'einfache Mann von der Straße' sich bewusster über die Realitäten als hochbezahlte 'Profis'. Für den weiteren Verlauf der Krise lässt das übles befürchten, sind es doch die 'Fachleute', welche die Richtung vorgeben. Z.B. bei Basel III, Solvency II, der Nichtregulierung der Schattenbanken...

  • Zeitzeuge die wirklichkeit ist und wird menschen hinwegspülen die heute noch garnicht bereit sind an einen finanzgau zu glauben so hart treffen das sie es sich nicht vorstellen können.dann hör ich schon wie sie sich einreden wir haben doch alles gemacht was sie gesagt haben warum nur trifft es mich wo ich doch alles getan habe was sie wollten ohne das system je hinterfragt zu haben.ein glück nur ist das gelände ist nicht 1000 de von jahre verstrahlt.auch dort hat eine kleine gruppe land und volk einen unverantwortbaren risiko ausgesetzt.

  • Ist doch eh alles egal jetzt.
    Das weltweite Finanzsystem ist kurz vor dem gewollten kollabieren.
    Wir haben eh nur Schuldgeld / Falschgeld.
    Das Geld hat KEINEN Wert dahinter. Nur der Glaube der Schafherde hält es noch am Leben.
    Und die Menschen schlafen weiter......

  • wenn wir nicht bald eine Revolution ankurbeln, wird diese Parteiendiktatur Deutschland auf die Schlachtbank führen.

  • Die sind noch eher weg, wenn es sich nicht mehr lohnt, hier zu arbeiten, weil die Steuerlast über 50% sein wird und Kreditausfälle und Inflationsrisiko die Wirtschaft lähmen. Die Schweiz und Norwegen sind auch nicht am Untergehen. Unsinnige Panikmache!

  • Die Wirklichkeit ist auf der Überholspur und die Fakten holen das dreiste Eurokratenpack ein. Merkel hat verloren und wir Steuerzahler sollen für die Spielschulden der Politiker aufkommen. Nein danke! Abwählen!


Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%