Ministerpräsident zurückgetreten
Regierungskrise in Estland

In Estland ist knapp zwei Jahre nach Amtsantritt das regierende Mitte-Rechts-Bündnis gescheitert.

HB TALLINN. Ministerpräsident Juhan Parts erklärte am Montag in Tallinn öffentlich seinen Rücktritt, nachdem kurz zuvor Justizminister Ken-Marti Vaher vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgewählt wurde. „Die Zeit für diese Regierung ist offenbar vorbei“, sagte Parts.

Zerwürfnisse in der Drei-Parteien-Koalition waren wegen Personalentscheidungen bereits seit Wochen deutlich geworden. Minister Vaher hatte die Abgeordneten durch ein umstrittenes Konzept zur Korruptionsbekämpfung verprellt, welches vorsah, den lokalen Staatsanwaltschaften eine jährliche Mindestzahl von Verfahren gegen Beamte vorzugeben. 54 der 101 Abgeordneten votierten gegen Vaher, Pro-Stimmen oder Enthaltungen wurden nach Angaben des Parlaments nicht registriert.

In den vergangenen Monaten waren in dem baltischen EU-Neumitglied auch die Minister für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten ausgetauscht worden. Sie hatten offenbar geheime Dokumente nicht ausreichend geschützt. Seit den Parlamentswahlen vom März 2003 hält das bürgerliche Lager eine deutliche Mehrheit im Riigikogu (Reichstag).

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