Ministerpräsident zuversichtlich
Wulff kritisiert EU-Klage gegen VW-Gesetz

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die Entscheidung der EU-Kommission zur Klage gegen das VW-Gesetz heftig kritisiert.

HB HANNOVER. „Dieses Vorgehen ist unnötig wie ein Kropf, weil das VW-Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist“, sagte Wulff am Mittwoch in Hannover. Der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein befinde sich mit seiner Position auf schwankendem Boden.

Eventuell seien die Beanstandungen durch Klarstellungen in der nationalen Gesetzgebung aus der Welt zu schaffen, sagte Wulff. „Die Landes- und die Bundesregierung sind zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit europäischem Recht feststellen wird“, meinte der niedersächsische Ministerpräsident.

Der von Bolkestein erhobene Vorwurf, dass das VW-Gesetz abschreckend auf ausländische Investoren wirke, sei durch den regen Handel der VW-Aktie und den Erwerb größerer Aktienpakete unter anderem durch die US-Investmentfirma Brandes Investment Partners widerlegt.

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