Ministerrat
Regierung Italiens beschließt drastische Sparmaßnahmen

Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt stellt der italienische Premier sein Reformpaket vor – eine Mischung von Sparmaßnahmen und Wachstumstreibern. Aber nicht nur die Gewerkschaften kündigen Protest an.
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RomSeit seinem ersten Auftritt als Finanzminister bei der Eurogruppe vor einer Woche in Brüssel hat der neue italienische Premier, der beide Jobs macht, dichtgehalten. Erst am Montag im Kabinett werde er die ersten Sanierungs- und Sparmassnahmen für Italien verkünden, sagt er seit Tagen. Vorher keine Einzelheiten. Umso wilder wurde in den Medien spekuliert.

Dann gab Monti Gas und die neue Regierung verabschiedete nach einer dreistündigen Sitzung das Paket mit Einsparungen von bis zu 24 Milliarden Euro. Vier Fünftel davon sollen der Reduzierung der öffentlichen Schulden dienen. Rund 12 bis 13 Milliarden Euro der Entlastungen sollen durch Einsparungen erreicht werden und der Rest des 30-Milliarden-Pakets durch Steuererhöhungen.

Das Renten-Eintrittsalter soll bis 2018 auf 66 Jahre steigen. Die Immobiliensteuer soll mit zehn bis elf Milliarden Euro den Löwenanteil der neuen Einnahmen einbringen. Die Mehrwertsteuer könne ab September kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte steigen, hieß es. Zudem erhebt die Regierung eine Luxus-Steuer auf teure Boote und Autos. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten werden.

Das Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt 2013, wie ihn schon die Regierung Berlusconi in einem Brief an die EU angekündigt hatte und wie es Monti in seiner Regierungserklärung bestätigt hatte.

Die europäischen Partner warten auf positive Nachrichten aus Italien, denn auch wenn in den vergangenen Tagen die Zinsen auf italienische Staatsanleihen ein wenig von ihrer astronomischen Höhe gesunken waren, so ist die Gefahr einer Staatspleite noch nicht gebannt.

Jetzt, wo Monti seinen Plan für Italien enthüllt hat, werden die Märkte zeigen, ob sie wieder Vertrauen in Italien fassen.

Als Chef der neuen Technokratenregierung hat Monti einen ausgeglichenen  Mix von rigoroser Schuldeneindämmung, Wachstumsmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit angekündigt. Am Wochenende räumte er nach einem Treffen mit den Spitzen der großen Parteien ein, dass seine Maßnahmen „unpopulär“ sein werden. Aber sehr viele Menschen in Italien sagen mittlerweile, sie sähen ein, dass harte Schnitte notwenig seien.

Aus Kreisen der italienischen Parteien verlautete, wahrscheinlich werde die unter Montis Vorgänger Silvio Berlusconi abgeschaffte Grundsteuer wieder eingeführt. Außerdem könnten die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuern erhöht werden.

Monti will die zerrütteten Staatsfinanzen des hoch verschuldeten Landes mit einer Reihe von Steuererhöhungen wieder in den Griff bekommen. Um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, kündigte er eine nicht nur die Anhebung des Renten-Eintrittsalters an. Auch Einschnitte bei den Renten sind möglich, sodass die Italiener künftig länger als 40 Jahre arbeiten müssten, um die vollen Bezüge zu erhalten. Sozialministerin Elsa Fornero brach in Tränen aus, als sie verkündete, dass die meisten Renten in Zukunft nicht mehr an die Inflation gekoppelt sind und damit faktisch sinken werden.

Insgesamt soll das Sparpaket den Haushalt in den kommenden drei Jahren um 20 Milliarden Euro entlasten. Zugleich will Monti die lahme Wirtschaft des Landes dennoch mit zusätzlichen Anreizen im Volumen von zehn Milliarden Euro wieder auf Trab bringen. Monti räumte ein, dass das Sparpaket seinen Landsleuten große Opfer abverlangt. Die Regierung habe sich jedoch bemüht, die Last so gerecht wie möglich zu verteilen. Als privaten Beitrag zu den Sparbemühungen kündigte Monti an, auf sein Gehalt als Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zu verzichten. Monti hofft, dass all diese Schritte die Märkte vom Sparwillen seiner neuen Regierung überzeugt und damit eine Gesundung der Staatsfinanzen ermöglicht.

Monti sitzt die Zeit im Nacken. Der Nachfolger von Silvio Berlusconi ist seit zwei Wochen im Amt,  nun endet seine Schonfrist. In Europa ist die Stimmung noch positiv. „Italien muss schnell die Herausforderungen angehen, vor denen es steht“, schrieb EU-Haushaltskommissar Olli Rehn vor ein paar Tagen in seinem Bericht über Italien, den er der Eurogruppe vorlegte, aber die neue Regierung habe das Know-How dafür.

Zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will Monti konkrete Maßnahmen auf dem Tisch liegen haben. Nach Angaben des neuen Wirtschafts-Vizeministers Vittorio Grilli – Monti ist in Personalunion Premier und Superminister – werden direkt nach dem EU-Gipfel die Inspektoren des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Rom erwartet. Das war beim G20-Treffen in Cannes vereinbart worden.

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  • Bargeldzahlungen größer 1000 EUR sollen verboten werden.

    Auf in das planwirtschaftliche, unfreie und totalitäre System EUDSSR.

  • @ klaus ermecke

    Sie haben es erfasst, ich kann mich Ihrer Meinung nur zu 100% anschließen.
    Sparen und das generieren weiterer Einnahmen sind einfach nicht das gleiche!

    Die Ganze Nummer ist auch meiner Sicht ein einziger (EU)Betrug unter Zuhilfenahme einer offensichtlich gleichgeschalteten Presse!

  • Sparpaket?

    Wo wird da gespart, es werden doch lediglich mehr Einnahmen generiert!

    Immer das gleiche, einfach die normalen Bürger ausbluten lassen.
    Der Staat muss seine Ausgaben runterfahren, nicht einfach neue Einkünfte generieren.

    Besonders „lustig“ finde ich aber dieses Zitat:
    "Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen Bargeldzahlungen über 1000 Euro ver-boten werden".

    Als ob man mit diesem Blödsinn den „wirklichen“ Steuerhinterziehern und Geldwäschern habhaft werden könnte, es ist lächerlich. Nichts gegen die Eindämmung von Steuersün-dern, aber ein faktisches Verbot von Bargeldzahlung klingt für mich eher nach einer wei-teren sozialistischen Floskel mit Zielrichtung EUdSSR und gläserner Bürger.

    Was ist nur aus Europa geworden. Früher hat man sich hochnäsig über die UdSSR mit ihren Lada`s und ihrer zentralistische Planwirtschaft amüsiert. Jetzt eifert man diesem undemokratischen Regime nach und verwandelt Europa Stück für Stück das gleiche Sys-tem indem man nach und nach einzelnen die Nationalstaaten ausbluten lässt.

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