Ministerrat schiebt gemeinsame Projekte an
Paris und Berlin prüfen Kooperation im Autobau

Angesichts der Weltwirtschaftskrise suchen Deutschland und Frankreich den Schulterschluss. Nach Informationen des Handelsblatts will der deutsch-französische Ministerrat am Donnerstag eine engere Kooperation der Automobilindustrien und der Energiebranche beider Länder beschließen.

PARIS/BERLIN. Dazu sollen bilaterale Arbeitsgruppen sowohl mit Regierungs- als auch Industrievertretern eingesetzt werden. Mit noch engeren Abstimmungen beider Regierungen sollen zudem neue bilaterale Spannungen wie jüngst über nationale Autobeihilfen verhindert werden.

Der elfte Ministerrat, an dem die wichtigsten Minister des deutschen und des französischen Kabinetts teilnehmen werden, wird fast ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. So wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einer gemeinsamen Erklärung die Position der beiden EU-Volkswirtschaften für den EU-Frühjahrsgipfel, den Weltfinanzgipfel und den EU-Beschäftigungsgipfel im Mai skizzieren. Die politische Erklärung soll zudem eine klare Botschaft für den Kampf gegen Steueroasen enthalten.

Die Auto-Arbeitsgruppe, in der unter anderem Daimler, Evonik und Bosch vertreten sind, soll sich vor allem um die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Antriebssysteme kümmern. Bis zum nächsten Ministerrat im Herbst sollen Ergebnisse vorgelegt werden, wie Deutsche und Franzosen kooperieren können. Beide Regierungen haben millionenschwere Forschungsprogramme in diesem Bereich aufgelegt.

Vertreter von BMW hatten zudem im Februar im Elysee-Palast ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf diesem Gebiet präsentiert – was sofort Spekulationen über eine Fusion von BMW mit PSA Peugeot-Citroen auslöste. Die Franzosen bauen bereits kleine Benzinmotoren für den BMW-Mini – und profitieren derzeit von der deutschen Abwrackprämie.

In der Energiearbeitsgruppe sind Firmen wie RWE, Eon, Total, GDF und Suez vertreten. Neben der Entwicklung erneuerbarer Energien soll sie versuchen, einen deutsch-französischen Schulterschluss in der EU-Energiepolitik zu erreichen. Ziel ist etwa, in der Debatte um EU-Solidarität bei Versorgungsengpässen eine Eigenleistung von Staaten einzufordern. Nur Länder, die etwa eine Gas-Reserve für mindestens 30 Tage und 30 Prozent des nationalen Verbrauchs aufbauen, solle mit Solidarität der anderen EU-Partner rechnen können.

Eine Abstimmung wird auch über die Zukunft des Militärtransporters A400M erwartet. Denn bereits am Donnerstagnachmittag wollen die Bestellerländer bei einem Treffen in Prag klären, wie sie mit der bereits um drei Jahre verzögerten Auslieferung des von der EADS-Tochter Airbus gebauten Militärtransporters umgehen wollen. Airbus bittet die staatlichen Kunden, den Kaufvertrag aus dem Jahr 2003 zu modifizieren und die technischen Anforderungen an das Flugzeug zu verringern, um schneller liefern zu können. Paris hat dafür Verständnis gezeigt, Berlin nicht. Nun soll dem Unternehmen eine Frist bis Ende Oktober eingeräumt werden, um Klarheit zu schaffen. Allerdings pochen die Regierungen darauf, dass es bei der ab 1. April geltenden Möglichkeit bleibt, den Kauf zu stornieren und ihre Anzahlung von insgesamt fünf Mrd. Euro zurückzufordern.

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