Ministerrat-Treffen
Chirac ist verärgert über deutsche Wirtschaftskritik

Trotz der gegenseitigen Lobpreisungen - zwischen Paris und Berlin gibt es offene Differenzen: Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat den Vorwurf aus der deutschen Regierung scharf zurückgewiesen, sein Land verhalte sich in Wirtschaftsfragen protektionistisch.

HB BERLIN. „Das ist absolut absurd“, sagte Chirac nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem ersten Treffen des deutsch-französischen Ministerrats seit dem Regierungswechsel in Berlin. Im Beisein von Merkel wies Chirac darauf hin, dass ausländische Unternehmen in seinem Land doppelt so viel Geld investierten wie in Deutschland. „Hier stimmt etwas nicht, wenn man Frankreich beschuldigt, sich protektionistisch zu verhalten.“

Chirac reagierte damit auf deutsche Kritik an den Bemühungen der Regierung in Paris, insbesondere einen Verkauf großer französischer Energieunternehmen ins Ausland zu verhindern. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Paris deswegen Verstöße gegen europäisches Recht und taktisches Verhalten im Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr vorgehalten. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte „industriellen Patriotismus“ kritisiert.

Nach Angaben Merkels ging es bei den Gesprächen nicht um die konkreten Projekte. Dies sei Sache der Wirtschaft. Die EU-Kommission hat von Paris Auskünfte über die angekündigte Fusion der Energieversorger Gaz de France und Suez verlangt, mit der die Übernahme durch ein italienisches Unternehmen blockiert werden soll. Chirac sprach sich für eine Energiepolitik der EU aus, die auch die Versorgungssicherheit garantieren müsse.

In außenpolitischen Fragen gab es breite Übereinstimmung. Merkel und Chirac bekräftigten ihre Bereitschaft, die geplante UN- Militäroperation zur Überwachung der Wahlen im Kongo personell „maßgeblich“ zu unterstützen. Dies gelte auch für die Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur, hieß es in einer Erklärung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats.

Die Verkehrsminister unterzeichneten ein Abkommen zum Bau einer neuen Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Kehl. Damit soll bis 2010 die Verbindung der Hochgeschwindigkeitsnetze zwischen beiden Ländern sichergestellt werden. Weiter vereinbart wurde die engere Vernetzung der Strafregister beider Länder. Bei Verkehrsverstößen soll es künftig eine schnellere grenzüberschreitende Halter- Identifizierung geben. Zu den weiteren gemeinsamen Projekten gehört der Aufbau einer europäischen digitalen Bibliothek, ein gemeinsames deutsch-französisches Geschichtsbuch für Schulen und eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Vogelgrippe.

Ein Schwerpunkt des nächsten Treffens beider Kabinette im Oktober in Paris soll die Integration von Jugendlichen ausländischer Abstammung sein. Ministerpräsident Dominique de Villepin war wegen der anhaltenden Proteste von Jugendlichen in Frankreich gegen seine Arbeitsmarktreformen nicht nach Berlin gekommen.

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