Ministerrat will Gütertransporte liberalisieren, EU-Parlament auch Personenverkehr
Streit um Marktöffnung auf der Schiene

Europas Parlamentarier wollen die Liberalisierung des Schienenverkehrs voranbringen. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten strebt eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments die Marktöffnung nicht nur für Gütertransporte, sondern auch für den Personenverkehr an. Dies zeigte sich bei der gestrigen Plenardebatte in Straßburg.

jh STRASSBURG. Der Verkehrspolitiker Georg Jarzembowski (CDU/EVP) ist überzeugt, dass die Mehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen morgen im Plenum dem Votum des Verkehrsausschusses folgen und den Personenverkehr in das von der EU-Kommission vorlegte Paket zur Marktöffnung aufnehmen wird. „Wir streben eine generelle Liberalisierung an, um die Monopole aufzubrechen und den Wettbewerb zu fördern“, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering (CDU). Kommunisten, Sozialisten und einige Grüne warnten hingegen vor einer Liberalisierung des Personenverkehrs. Der Einzug des Kapitalismus werde zu Lasten der Sicherheit der Passagiere gehen, fürchtet das extrem linke Lager.

Die EU-Staaten hatten im März bei der ersten Lesung des Ministerrates gegen die Stimme Frankreichs beschlossen, den grenzüberschreitenden Güterschienenverkehr am 1. Januar 2006 zu liberalisieren. Zwei Jahre später sollen Bahnunternehmen auch Strecken bedienen können, die vollständig in einem anderen EU-Staat verlaufen. Das Parlament will die Einführung dieser so genannten Kabotage auf Anfang 2006 vorziehen, um eine einheitliche Deregulierung des europäischen Güterverkehrs zu erreichen.

Unterdessen gibt es bei den Bahnen selbst zahlreiche Kooperationen für internationale Gütertransporte, beispielsweise im Verkehr zwischen Deutschland und Frankreich. Neben den großen Staatsbahnen mischen zunehmend auch private Newcomer im internationalen Geschäft mit. So betreibt das schwedische Einrichtungsunternehmen Ikea bereits eine eigene Eisenbahngesellschaft, um seine Möbelhäuser europaweit per Schienenlogistik zu versorgen. Und der Chemieriese BASF setzt gemeinsam mit Fachspediteuren die Tochter Rail4Chem für internationale Chemietransporte ein. Im Personenverkehr bemüht sich die Deutsche Bahn derzeit um die technische Zulassung des ICE 3 auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken in Frankreich und Belgien.

Frankreich wird nicht zuletzt auf Grund des Drucks der staatlichen Bahn SNCF im November bei der abschließenden Lesung im Rat die Öffnung des Güterverkehrs hinnehmen. Den Einzug des grenzüberschreitenden Wettbewerbs privater und öffentlicher Bahnunternehmen im Personenverkehr sieht der Rat bislang nicht vor. Eine derartige, vom Parlament für 2008 angestrebte Deregulierung lehnen Frankreich, Belgien und Luxemburg entschieden ab – die Regierung in Paris vor allem, weil sie um das Monopol der SNCF fürchtet. „Sollte es zu der Überfrachtung der geplanten EU- Richtlinie kommen, droht das ganze Paket zu scheitern“, warnte gestern ein EU-Diplomat. Parlamentarier und Rat stellen sich bereits auf ein Vermittlungsverfahren ein. „Wir wollen bis Weihnachten fertig sein“, sagte Jarzembowski.

Der Schlüssel für eine Einigung liege im Bundeskanzleramt, so der Hamburger Europa-Abgeordnete, Das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn sperrten sich nicht gegen eine Ausweitung des Liberalisierungspakets auf den Personenverkehr. Zurückhaltend taktiere hingegen das Bundeskanzleramt. Jarzembowski vermutet Absprachen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac: „Wenn sich Deutschland bewegt, werden wir schnell zu einer Einigung kommen.“

Quelle: Handelsblatt

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