Ministerrücktritte
Reinfeldt verstolpert Schwedens Neuanfang

Schwedens konservative Regierung erntet Lob für ihren ersten Haushalt, doch zwei Minister-Rücktritte überschatten die Steuersenkungen.

STOCKHOLM. Schwedens neue bürgerliche Regierungskoalition kommt nicht zur Ruhe: Erst vor gut einer Woche hatte der neue konservative Premier Fredrik Reinfeldt sein Kabinett präsentiert – und jetzt musste er bereits den zweiten Rücktritt einer Ministerin akzeptieren. Die konservative Kulturministerin Cecilia Stegö Chilò, die auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig war, reichte gestern ihre Demission ein. Sie hatte zugegeben, 16 Jahre lang keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlt zu haben.

Bereits am Wochenende war Handelsministerin Maria Borelius zurückgetreten, weil sie Kindermädchen schwarz beschäftigt und ein exklusives Sommerhaus über eine Briefkastenfirma auf Jernsey gekauft hatte, um Steuern zu sparen. Zwei Ministerrücktritte innerhalb von neun Tagen hat es in Schweden bei einer neuen Regierung noch nie gegeben.

Für Premier Reinfeldt begann damit der politische Neuanfang nach fast 70 Jahren mit sozialdemokratischen Regierungen wie ein Albtraum. Dabei war der 41-Jährige mit seiner „Allianz für Schweden“ angetreten, um den jahrzehntelangen sozialdemokratischen Parteifilz zu überwinden.

Als sein Finanzminister Anders Borg gestern seinen ersten Haushalt vorlegte, musste er um jedes Wort kämpfen: Die in Scharen anwesenden Journalisten wollten nichts über Steuersenkungen und Wachstumsprognosen wissen, sondern zeigten sich nur an dem Fehlstart der ersten bürgerlichen Mehrheitsregierung seit Jahrzehnten interessiert.

Dabei enthält der Haushalt viele Neuerungen. Im Hochsteuerland Schweden will die neue Koalition aus Konservativen, Liberalen, Christdemokraten und Zentrumspartei mit vorsichtigen Steuersenkungen dafür sorgen, dass auch von niedrigen Löhnen etwas übrig bleibt und der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, wächst. Sie hatte die Wahlen vor einem Monat mit dem Versprechen gewonnen, die Arbeitslosigkeit, die nach den unterschiedlichen Berechnungsmodellen zwischen sechs und fast acht Prozent liegt, zu bekämpfen, ohne dabei das engmaschige soziale Netz zu zerreißen.

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