Ministertreffen in Genf
Deutsche Wirtschaft warnt vor Scheitern der WTO-Runde

Die deutsche Wirtschaft hat unmittelbar vor der entscheidenden Runde der Welthandelsgespräche in Genf eindringlich vor einem Scheitern gewarnt.

BERLIN/GENF. "Nach vielen Rückschlägen bietet das Ministertreffen der WTO in Genf die vorerst letzte Chance für die weltweite Handelsliberalisierung. In Zeiten einer sich abschwächenden Weltkonjunktur und eines zunehmenden Protektionismus ist dies nötiger denn je", sagte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, am Sonntag in Berlin.

"Das Ministertreffen ist auf absehbare Zeit wohl die letzte Chance, den Weg für den Abschluss der Verhandlungen frei zu machen", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. "Scheitert das Ministertreffen, ist der nächste erfolgversprechende Anlauf nicht vor dem Jahr 2010 zu erwarten." Thumann verwies darauf, dass eine Einigung gerade wegen der derzeitigen Bremsspuren im internationalen Handel durch die hohen Energiepreise und die Finanzkrise nötig sei. "Gerade in der jetzigen weltwirtschaftlichen Lage sollten die Mitglieder der WTO die Chance nutzen, positive Signale zu setzen." Im ersten Quartal 2008 war der Welthandel nur noch um 0,2 Prozent gewachsen.

Thumann sicherte zudem EU-Handelskommissar Peter Mandelson Unterstützung zu. "Er setzt sich für einen verbesserten Marktzugang zu den rasch wachsenden Schwellenländern ein. Dafür braucht er starke Verbündete, wie zum Beispiel die USA und Japan." Thumann warnte aber vor einem Abschluss um jeden Preis. "Solange einige Hauptakteure die WTO-Runde als Einbahnstraße betrachten, darf es zu keiner Einigung kommen." Das Verhandlungsergebnis müsse für alle Industriebranchen "per Saldo" akzeptabel sein. "Mandelson weiß genau, dass wir eine Einbahnstraßenliberalisierung nicht mittragen würden."

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die großen Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China auf, bei den Verhandlungen über den Abbau von Industriezöllen mehr Zugeständnisse zu machen. "Verbesserter Marktzugang kann nicht nur eine Einbahnstraße sein", schrieb Glos in einem Beitrag für die "Financial Times Deutschland".

Minister oder ihre Vertreter aus fast allen 153 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) kommen ab diesen Montag in Genf zu Verhandlungen über den Abschluss der sogenannten Doha-Handelsrunde zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen zunächst der Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft und die Senkung von Zöllen für Industrieprodukte. Vor der für eine Woche geplanten Begegnung hat es zahlreiche Appelle gegeben, sich zu einigen, damit die seit 2001 in der Hauptstadt des Emirats Katar begonnenen Gespräche zur weiteren Liberalisierung des Welthandels vielleicht doch noch abgeschlossen werden können.

Die WTO-Verhandlungen befänden sich auf des Messers Schneide, sagte Thumann der dpa. "So sehr wir uns eine erfolgreiche WTO-Runde wünschen: Die Verhandlungen sind kein Selbstzweck und müssen sich an ihren Ergebnissen messen lassen." Der BDI erteile einer "Einbahnstraßen-Liberalisierung" eine klare Absage. "Auf dem Spiel steht die internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Branchen." BGA-Präsident Börner forderte ebenfalls von den großen Schwellenländern Einschnitte über das bestehende Zollniveau hinaus. Andererseits müsse die EU ihrerseits Zugeständnisse machen und die Agrarmärkte vollständig öffnen.

Auch deutsche Unternehmen müssten Vorteile von der angestrebten Handelsliberalisierung haben, schrieb Glos in der FTD. "Wenn beispielsweise die EU ihre Zölle im Automobilbereich wie vorgesehen spürbar senkt, kann die einheimische Automobilindustrie nicht mir leeren Händen dastehen", erklärte der Minister.

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy erwartet, dass nicht nur die armen Entwicklungs- sowie die Schwellenländer sondern auch die Industriestaaten von einer Einigung stark profitieren werden. Auch die gegenwärtigen Energie- und Lebensmittelkrisen könnten dadurch besser in den Griff bekommen werden.

Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, der die deutschen Delegation leiten wird, unterstrich, es gebe noch reichlich Hindernisse und Risiken. Nötig sei, dass aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien und Brasilien die Zölle auf Industriegüter senkten. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, die schwächelnde Weltwirtschaft brauche einen Erfolg, um wieder Vertrauen zu fassen. Die EU sei bereit, mehr zu geben als die armen Länder, werde aber nicht um jeden Preis einem Kompromiss zustimmen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte dem Briten vorgehalten, europäische Interessen nicht hart genug zu vertreten.

Während die EU-Kommission für die Europäische Union verhandelt, sind auch die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten. Aus Deutschland wird ab Mitte der Woche auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in Genf sein. Glos wird nach FTD-Informationen voraussichtlich am Donnerstag dazu stoßen, wenn die Gespräche in die heiße Phase treten dürften. Grundsätzlich müssen alle WTO-Staaten einem Kompromiss zustimmen, Mehrheitsabstimmungen gibt es nicht.

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