Minsker Friedensvereinbarung: Nur winzige Fortschritte bei Treffen zum Ukraine-Konflikt

Minsker Friedensvereinbarung
Nur winzige Fortschritte bei Treffen zum Ukraine-Konflikt

Zweieinhalb Jahre Krieg im Osten der Ukraine, etwa 10.000 Tote, und kein Ende absehbar. Zum 13. Mal bemühten sich vier Außenminister um eine Lösung. Doch Fortschritte gibt es nur im Detail.
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Minsk/BerlinEin weiteres Außenministertreffen zum festgefahrenen Konflikt in der Ost-Ukraine hat nur winzige Fortschritte gebracht. Die Entflechtung der Truppenverbände an der Frontlinie soll fortgesetzt und bis Ende des Jahres ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Auf einen Fahrplan zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung vom Februar 2015 konnten sich die Minister aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich am Dienstag in Minsk aber nicht verständigen. Auch eine bewaffnete Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird es nicht geben.

„Es war auch heute wieder sehr mühsam“, sagte Bundesaußenminister Steinmeier nach dem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt. In der Ost-Ukraine kämpfen Kiewer Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die von Moskau mit Soldaten und Waffen unterstützt werden. Trotz vieler Beweise leugnet Russland diese Hilfe aber. Bislang gab es nach UN-Schätzungen etwa 10.000 Tote. Bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin war im Oktober ein neuer Versuch gestartet worden, wieder Bewegung in die festgefahrene Konfliktlösung zu bringen.

„Große Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um diesen Konflikt zu überwinden“, sagte Steinmeier nach dem 13. Treffen mit den Kollegen. Nach seinen Angaben soll bei der Truppenentflechtung die Zahl der Pilotzonen an der Front von drei auf sieben erhöht werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach nur davon, dass nach zwei funktionierenden Pilotzonen jetzt auch an der vereinbarten dritten Stelle bei Stanyzja Luhanska Soldaten abgezogen werden sollten. Die Schuld am bisherigen Scheitern gab er einseitig der Ukraine.

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„Verletzung des Waffenstillstands“

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