Minsker Friedensvereinbarung: „Verletzung des Waffenstillstands“

Minsker Friedensvereinbarung
Nur winzige Fortschritte bei Treffen zum Ukraine-Konflikt

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„Verletzung des Waffenstillstands“

Das Internationale Rote Kreuz soll Zugang zu den Gefängnissen in der Konfliktzone erhalten und den Gefangenenaustausch mitorganisieren. Steinmeier hofft, dass noch vor Weihnachten eine „signifikante Zahl“ von Gefangenen ausgetauscht werden kann. Kiew sei für alle Vorschläge offen, um den Gefangenenaustausch zu fördern, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin.

Bei dem Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens seien dagegen „noch viele offene Fragen zu beantworten“, sagte Steinmeier. Die Idee einer bewaffneten Polizeimission in der Ost-Ukraine ist nach Angaben Lawrows vom Tisch. „Es gibt keinen Bedarf dafür.“ Die Ukraine hatte eine solche OSZE-Mission für das Kriegsgebiet gefordert. Bei dem Gipfel in Berlin war erstmals darüber beraten worden.

Schon vor dem Abflug nach Minsk hatte Steinmeier gesagt, dass sich die im Donbass zuletzt eher verschlechtert habe. „Wir haben in den letzten Wochen eine steigende Zahl von Verletzungen des Waffenstillstands zu verzeichnen.“

Ob der sogenannte Minsk-Prozess den Konflikt tatsächlich entschärfen kann, ist immer wieder umstritten. Immerhin sei es gelungen, den Konflikt einzudämmen und einen Flächenbrand zu verhindern, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung.“ Aber der „Eskalationsstatus“ sei doch deutlich reduziert worden. Nach dem Ukraine-Treffen sprach Steinmeier in Minsk mit Lawrow kurz über die Lage in Syrien.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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