Missachtung der Justiz
Gericht erklärt Pakistans Premier für amtsunfähig

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousaf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Er soll nun selbst die Wahl eines neuen Regierungschefs einleiten.
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IslamabadDas pakistanische Verfassungsgericht hat Premierminister Yousaf Raza Gilani die weitere Ausübung seines Amtes untersagt und ihn damit faktisch zum Rücktritt aufgefordert. Gilani sei Ende April rechtskräftig verurteilt worden und dürfe daher kein öffentliches Amt mehr ausüben, befand das höchste Gericht des Landes am Dienstag in der Hauptstadt Islamabad.

„Yousaf Raza Gilani wurde als Mitglied des Parlaments disqualifiziert“, sagte der Oberste Richter Ifthikar Chaudhry. Damit könne er auch nicht mehr Premierminister Pakistans sein. Präsident Asif Ali Zardari wurde laut Medien dazu aufgefordert, im Rahmen der Verfassung einen Nachfolger für Gilani zu benennen.

Mit dem Urteil widersprachen die Richter der Einschätzung der Regierung unter Führung der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und der Parlamentspräsidentin, nach der die Verurteilung des Premiers wegen Missachtung des Gerichts nicht automatisch dessen Rücktritt zur Folge haben musste. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell.

Wie pakistanische Medien berichteten, gibt es allerdings Hinweise darauf, dass die PPP das Urteil akzeptieren könnte. Für den Abend waren demnach mehrere Treffen geplant, bei denen Staatspräsident und PPP-Chef Zardari mit Spitzenpolitikern der Regierung über einen Nachfolger für Gilani beraten wollte. Die PPP und ihre Koalitionspartner verfügen im Parlament über eine Mehrheit. Spekuliert wurde auch über die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments an diesem Mittwoch.

Gilani war im Februar angeklagt worden. Grund dafür war dessen jahrelange Weigerung, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Zardari zu bitten. Nach Ansicht der Regierung genießt Zardari als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität. Das Verfassungsgericht sah das anders, was den Konflikt auslöste und zu Gilanis Verurteilung führte.

In seinem Urteil vom 26. April hatte das Verfassungsgericht die Frage unbeantwortet gelassen, ob Gilani durch den Schuldspruch auch sein Abgeordnetenmandat und damit seinen Posten als Premierminister verliert. Die Entscheidung darüber sollten Parlament und Wahlkommission treffen. Ende Mai befand dann Parlamentspräsidentin Fehmida Mirza von der PPP, dass Gilani sowohl sein Mandat als auch sein Amt als Regierungschef behalten könne.

Gegen diese Entscheidung wiederum legten kurz darauf mehrere Oppositionspolitiker Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, darunter Ex-Premier Nawaz Sharif von der Muslim-Liga (PML-N). Sie hatten bereits im April Gilanis Rücktritt gefordert. Die Richter folgten nun der Sichtweise der Opposition, die die Entscheidung begrüßte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • trink dich mit noch ein paar Pullen Bergerac ins Koma…

    Dieses Gelulle ist so abstoßernd, dass sich darauf im Detail Eingehen verbietet.

  • amtsunfähig sind doch auch sämtliche regierungen europas

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