Missbrauch des Gesetzes soll begegnet werden
Kriegsverbrecher-Gesetz in Belgien wird entschärft

Die Abgeordneten-Kammer des belgischen Parlaments hat am Dienstag mehrheitlich einer Vorlage der Regierung zugestimmt, mit der das umstrittene Gesetz über die gerichtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern aus aller Welt nach dem Willen der Regierung entschärft werden soll.

Reuters BRÜSSEL. Die Nachrichtenagentur Belga meldete am Dienstag, die Regierungsvorlage sei mit 89 Stimmen bei drei Gegenstimmen und 34 Enthaltungen angenommen worden. Die Regierung hatte argumentiert, dem Missbrauch des Gesetzes müsse begegnet werden.

Das Gesetz über die Verfolgung von Kriegsverbrechen von 1993 räumte bisher belgischen Gerichten das Recht ein, Kriegsverbrechen unabhängig von dem Ort, an dem diese begangen wurden, zu ahnden, und dies auch ungeachtet der Nationalität der Täter sowie der Opfer. Unter Heranziehung dieses Gesetzes waren unter anderem Verfahren gegen US-Präsident George W. Bush und andere hohe Repräsentanten der USA in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und zuvor schon gegen Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon eingeleitet worden. Die USA und Israel hatten aus ihrer Verärgerung darüber keinen Hehl gemacht.

Unter den neuen Regelungen wird das Recht auf Einleitung von Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen auf belgische Staatsbürger oder Mitbürger beschränkt, die zum Zeitpunkt des Verbrechens mindestens schon drei Jahre in Belgien gelebt haben. Die Möglichkeit, Beschuldigungen gegen Ausländer zu erheben, wird deutlich eingeschränkt, international geltende Immunitätsregeln sollten danach strikte Beachtung finden. Auch sollen Vorwürfe gegen Ausländer künftig nicht mehr automatisch zur Einsetzung eines Untersuchungsgerichts führen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte zuvor damit gedroht, die US-Regierung werde es sich künftig überlegen, Vertreter zu NATO-Sitzungen nach Brüssel zu entsenden, und außerdem sei man in den USA gegen weitere Zahlungen für ein neues Hauptquartier der Allianz in Belgien.

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