Wie die EU die Brexit-Gespräche angeht

Mission Schadensbegrenzung
Wie die EU die Brexit-Gespräche angeht

Vor den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens wähnt sich die EU in einer starken Position. Inzwischen stehen knallharte Forderungskataloge. Eines steht fest: Ganz einfach wird der Brexit nicht.
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BrüsselZuerst schien die Europäische Union wie erstarrt, überrumpelt und tief gekränkt vom Liebesentzug der Briten. Es folgten Trauer und Trotz, Selbstzweifel und Streit. Jetzt aber scheint die Rest-EU der 27 gefasst und bereit für die Verhandlungen über den Brexit. Kühl, präzise und stählern haben sie ihre Ziele formuliert. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Motto vorgegeben: „Im Kern geht es um Schadensbegrenzung.“

Dieser Linie folgen die am Montag von Experten der 27 bleibenden Staaten vereinbarten Verhandlungsleitlinien, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einem Sondergipfel am Samstag billigen sollen. Sie liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, ebenso wie ein Arbeitspapier des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfte sie im Gepäck haben, wenn er am Mittwoch zu Premierministerin Theresa May nach London reist. Etwas Reisediplomatie ist sicher angebracht. Denn einige Punkte stoßen die Briten vor den Kopf.

Einer davon ist die geforderte Abfolge der Verhandlungen. Anders als May fordert die EU zwei getrennte Phasen: Zuerst soll die Trennung geklärt werden, danach die künftigen Beziehungen. Damit will die EU einen Hebel haben für eine gütliche Einigung über zwei zentrale Punkte: „Klarheit und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen, Betroffene und internationale Partner“ sowie die Schlussrechnung des Vereinigten Königreichs nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft, die auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt wird.

Wie kompliziert beide Punkte werden können, zeigt Barniers Arbeitspapier. Welche Rechte sollen die Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU nach dem Brexit behalten? Die EU macht eine lange Liste auf. Aufenthalt, Wohnrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialbezüge, Steuervorteile, Ausbildung, das Recht auf selbstständige Tätigkeit, die weitere gegenseitige Anerkennung bereits vorhandener Studienabschlüsse.

Wer fünf Jahre in Großbritannien gelebt hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Und dieses sollte „in einem einfachen und raschen Verfahren vergeben werden, das entweder keine Gebühren kostet oder nur so viel, wie auch Einheimischen für ähnliche Papiere abverlangt werden“. Dahinter stehen Horrorgeschichten von EU-Bürgern in Großbritannien, die sich mit 85-seitigen Anträgen auf Bleiberecht herumplagen. Darüber hinaus will die EU einen Familiennachzug „zu jedem Zeitpunkt vor oder nach dem Austrittsdatum“. Das heißt, es könnten noch Tausende aus der EU kommen und ein Bleiberecht beanspruchen, vielleicht Zehntausende.

Bei der Schlussabrechnung - für May politisch ein heißes Eisen, weil der Brexit ja Geld sparen soll - gibt sich die EU ähnlich rigoros. „Es sollte eine einzige finanzielle Vereinbarung mit Blick auf den Haushalt der Union und auf die Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in allen Institutionen und Organisationen unter dem Dach der EU-Verträge geben“, heißt es im Barnier-Papier.

Gemeint sind unter anderem die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, der Europäische Entwicklungsfonds und der Geldtopf zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei. Geklärt werden müssten Schulden, Folgekosten, Haushaltsverpflichtungen und „alle anderen Pflichten“. Zudem soll Großbritannien die Kosten für den Umzug der EU-Einrichtungen im Königreich berappen. Und alle Rechnungen sind bitteschön in Euro zu begleichen.

Das sind zunächst einmal nicht mehr als Forderungen, die Gespräche beginnen ernsthaft erst nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni. Es ist das Wünsch-dir-was einer der beiden Seiten und somit auch Verhandlungsmasse. Die EU wähnt sich aber in einer starken Position.

Sie allein will entscheiden, wann Phase zwei beginnt und über das gesprochen wird, was May besonders wichtig ist: das gewünschte Freihandelsabkommen mit der EU. „Der Europäische Rat wird die Fortschritte genau beobachten und feststellen, wann ausreichender Fortschritt erzielt wurde, um den Eintritt der Verhandlungen in die nächste Phase zu erlauben“, heißt es in den Leitlinien.

Dahinter steckt das Kalkül, dass London einen EU-Austritt ohne Anschlussregelung unbedingt vermeiden will - weil er wirtschaftlich ein Desaster wäre und zwar mehr noch für Großbritannien als für die EU, davon ist man in Brüssel überzeugt. Wie sagte doch EU-Ratspräsident Tusk, nachdem May Ende März den Austrittsantrag gestellt hatte? „Die EU wird nicht auf Bestrafung abzielen. Der Brexit selbst ist Strafe genug.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Herr Hofmann Marc
    "Auf die entscheidenden Punkte gebracht"! Der URSPRUNG EWG war einwandfrei, ein Europa der Nationen, ein freizügiger "Handel und Wandel" untereinander, aber JEDER auch FÜR SICH SELBST VERANTWORTLICH, es war ein Erfolgsrezept! Die "versuchte Verbesserung" in ein "diktiertes versozialisiertes Europa", eine "Art von Planwirtschaft", ein Fehlschlag!

  • Die Briten waren in Europa immer auf der Siegerseite und sie werden es wieder sein. Frau Dr. Merkel wird verlieren, wobei ich denke mit Absicht, denn die eigenlichen Sieger sind Soros und seine Freunde. Alle Spannungen wie in Georgien, Ukraine die angeblichen Flüchtlinge mit den "Arabischen Frühlingen" kommen aus dieser Richtung.

  • Man muss sich eines bewusst machen. GB ist Nettozahler in der EU...

    Auszug WIWO:
    Trotz des Briten-Rabatts (London bekommt im Prinzip jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet) zählt Großbritannien seit Jahren zu den größten Nettozahlern der EU. 5,6 Milliarden Euro betrug die Differenz im Jahr 2010, im Jahr 2014 waren es noch 4,93 Milliarden Euro. Auf Grund eines Einmaleffekts musste Großbritannien 2015 noch deutlich mehr zahlen: 11,5 Milliarden

    Somit muss die EU hart bleiben. Einerseits hat jedes Land irgendwann mal freiwillig die Verträge unterschrieben und untereinander ausgehandelt. Da stehen nunmal Verpflichtungen drin. Andererseit hat auch GB wirtschaftlich profitiert.
    Was ist denn, wenn ich als Privatmann einen Kredit vorzeitig zurückzahle? - Ich zahle eine Entschädigung an die Bank für die Entgangenen Zinsen. Also verstehe ich die ganze Diskussion nicht.

    Wir können sie natürlich so ganz umsonst aus allen Pflichten entlassen....Dann ist die Frage, wer das fest eingeplante Geld dann zahlt...Deutschland? Oder kürzt man den Nehmerländern vertraglich zugesicherte Zahlungen? Bei allem EU-Bashing hier.
    In Deutschland mit unseren Bundesländern gibt es ja auch einen Finanzausgleich und Zahlungen. Was würde man denn hier tun, wenn Bayern mal eben die BRD verlassen will?
    Also mal einfach den poker beginnen lassen. Ich glaube nicht wirklich, dass es eine Seite schafft, die andere über den Tisch zu ziehen. Wird schon was gangbares Rauskommen. Wenn nicht, holen wir den Günter Zwegat ;P

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