Misstrauensabstimmung
Tschechische Regierung hat die Mehrheit im Parlament verloren

Im Streit um die Finanzierung einer Immobilie durch Ministerpräsident Stanislav Gross hat die tschechische Regierung zwei Tage vor einer Misstrauensabstimmung ihre Mehrheit im Parlament verloren.

HB PRAG. Damit nimmt die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen in dem Land zu, das seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union (EU) ist. Der Chef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, kündigte am Mittwoch den Rückzug seiner drei Minister und deren Stellvertreter aus der Regierung an. Zugleich gab er bekannt, dass seine Partei am Freitag gegen Gross stimmen wird. Damit liegt es bei den Kommunisten, ob die Regierung die Abstimmung übersteht. Sie teilten mit, am Donnerstag über ihre Stimmabgabe entscheiden zu wollen.

„Wir haben gesehen, dass der Ministerpräsident nicht gezögert hat, die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik durch seine persönlichen Probleme in Frage zu stellen“, sagte Kalousek. Die Christdemokraten könnten derartige Machenschaften nicht unterstützen und nicht die politische Verantwortung dafür übernehmen, sagte er.

Zur Krise der Koalition in Tschechien war es durch die Frage gekommen, woher Gross das Geld für den Kauf einer Wohnung vor sechs Jahren hatte. Der Regierungschef hat bislang jedes Fehlverhalten von sich gewiesen. Der einst zu den beliebtesten Politikern seines Landes zählende Gross hat durch den Streit deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Die Zustimmungsrate betrug zuletzt noch 18 Prozent.

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