Misstrauensantrag gescheitert
Rechtspopulisten können Juncker nicht stürzen

Kaum im Amt steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der Kritik. Ärger bereitet ihm die Affäre um Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg. Dennoch überstand er einen Misstrauensantrag im EU-Parlament.
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StraßburgDie Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war in dem Großherzogtum knapp 19 Jahre lang Regierungschef. Kritiker werfen dem 59-Jährigen deswegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ von Unternehmen vor.

Mit den Antragstellern um Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip und Marine Le Pen von der französischen Front National stimmten unter anderem Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD). Sie begründeten dies mit Junckers Weigerung, politische Verantwortung für „die von seiner Regierung betriebene“ Steuerpraxis zu übernehmen.

Juncker ist seit dem 1. November Chef der EU-Kommission, die unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vorschlägt. In der Parlamentsdebatte zum Misstrauensantrag hatte er gesagt, er habe die diskutierten Steuermodelle nicht zu verantworten. Mit der EU-Kommission arbeite er bereits an Gesetzesvorschlägen, um den Missbrauch von Steuerabsprachen für Konzerne („tax rulings“) zu verhindern.

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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Misstrauensantrag gescheitert: Rechtspopulisten können Juncker nicht stürzen"

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  • Es geht doch nicht darum, ob Rechtspopulisten Juncker stürzen wollten. Es geht vielmehr darum, dass andere Juncker gestützt haben, obwohl unstrittig ist, dass er Unternehmen auf einem luxemburgischen Weg die Möglichkeit hatten, legal ihre Steuerlasten in ihren Heimatländern zu verkürzen.

    In Deutschland ist dies klar in der Abgabenordnung geregelt, dass Konstrukte/Verträge, die der Steuerverkürzung dienen, steuerrechtlichen nicht gültig sind.

    Die Namen dieser Firmen sind bekannt und könnten zur Rechenschaft gezogen werden. Passiert aber eben so wenig, wie die Abberufung Junckers.

    Weshalb nicht?

    Alle wissen, dass Juncker zum Schaden Deutschlands agierte. Weshalb unterstützen dann unsere Vertreter die Rechtspopulisten nicht in der Sache? Es liegt doch der Verdacht. Nahe, dass sie auch nicht besser sind. Werden wir also von lauter Kriminellen regiert?

  • Wenn Politiker gegen Bürger arbeiten können, halten Sie zusammen! Eine Schande für Europa!

  • Alles was nicht auf dem linken Main-Stream mitschwimmt, ist ein Rechtspopulist.
    So langsam wird das ziemlich langweilig

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