Misstrauensantrag gescheitert Rechtspopulisten können Juncker nicht stürzen

Kaum im Amt steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der Kritik. Ärger bereitet ihm die Affäre um Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg. Dennoch überstand er einen Misstrauensantrag im EU-Parlament.
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19 Jahre lang war Jean-Claude Juncker Regierungschef in Luxemburg – und ist er der neue EU-Kommissionspräsident. Quelle: dpa

19 Jahre lang war Jean-Claude Juncker Regierungschef in Luxemburg – und ist er der neue EU-Kommissionspräsident.

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StraßburgDie Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war in dem Großherzogtum knapp 19 Jahre lang Regierungschef. Kritiker werfen dem 59-Jährigen deswegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ von Unternehmen vor.

Mit den Antragstellern um Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip und Marine Le Pen von der französischen Front National stimmten unter anderem Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD). Sie begründeten dies mit Junckers Weigerung, politische Verantwortung für „die von seiner Regierung betriebene“ Steuerpraxis zu übernehmen.

Juncker ist seit dem 1. November Chef der EU-Kommission, die unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vorschlägt. In der Parlamentsdebatte zum Misstrauensantrag hatte er gesagt, er habe die diskutierten Steuermodelle nicht zu verantworten. Mit der EU-Kommission arbeite er bereits an Gesetzesvorschlägen, um den Missbrauch von Steuerabsprachen für Konzerne („tax rulings“) zu verhindern.

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10 Kommentare zu "Misstrauensantrag gescheitert: Rechtspopulisten können Juncker nicht stürzen"

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  • Es geht doch nicht darum, ob Rechtspopulisten Juncker stürzen wollten. Es geht vielmehr darum, dass andere Juncker gestützt haben, obwohl unstrittig ist, dass er Unternehmen auf einem luxemburgischen Weg die Möglichkeit hatten, legal ihre Steuerlasten in ihren Heimatländern zu verkürzen.

    In Deutschland ist dies klar in der Abgabenordnung geregelt, dass Konstrukte/Verträge, die der Steuerverkürzung dienen, steuerrechtlichen nicht gültig sind.

    Die Namen dieser Firmen sind bekannt und könnten zur Rechenschaft gezogen werden. Passiert aber eben so wenig, wie die Abberufung Junckers.

    Weshalb nicht?

    Alle wissen, dass Juncker zum Schaden Deutschlands agierte. Weshalb unterstützen dann unsere Vertreter die Rechtspopulisten nicht in der Sache? Es liegt doch der Verdacht. Nahe, dass sie auch nicht besser sind. Werden wir also von lauter Kriminellen regiert?

  • Wenn Politiker gegen Bürger arbeiten können, halten Sie zusammen! Eine Schande für Europa!

  • Alles was nicht auf dem linken Main-Stream mitschwimmt, ist ein Rechtspopulist.
    So langsam wird das ziemlich langweilig

  • Junker muß bleiben, er und seine Spießgesellen sind Garanten für den Untergang der EU. Jeder von ihnen ist ein Sargnagel.
    Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht...

  • Es ehrt die sog. Rechtspopulisten, dass sie den Versuch unternommen haben. Dass die Protagonisten des Systems zusammenhalten und Juncker stützen war vorauszusehen. Aber ein Schuss vor den Bug war es immerhin. Juncker ist beschädigt. Seine Unterstützer und er wissen das. Cameron hatte recht, dass er Junker nicht wollte. Gestern wurde über den Kanzlerinnen-Etat diskutiert und niemand, wirklich niemand geht auf die Absichten von Juncker ein, an den Parlamenten vorbei Finanzierungen von "Projekten" in atemberaubender Größenordnung zu planen. Hier wird die "Schwarze Null" gefeiert und in Brüssel wird das Geld herausgeschmissen!

  • Dieser Antrag war das einzig vernüftigste. Die Merheit der EU-Mafia will halt weiterhin das EU-Volk zum Deppen halten und weiter per Steuern und Abgaben ausquetschen.
    Junker und EU...die Mafia unter sich!

  • „Rechtspopulisten können Juncker nicht stürzen“

    Man achte auf die feine Differenzierung und erkenne, daß Politiker wohl schon immer Probleme mit denen hatten, die die Dinge beim Namen nennen.

    „Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen“

    William Shakespeare (1564 - 1616)

  • "Rechtspopulisten können Juncker nicht stürzen"

    Na und? Es war doch klar, daß es so kommen würde.

    Immerhin haben sie es probiert.

  • Es gibt 1000 gute Gründe GEGEN vieles zu sein in unserer ferngesteuerten "von-oben"-Republik.

    GEGEN: TTIP, Gen-Essen, Fracking, Gelddrucken und Schrottkaufen von EZB, Uferlose ungesteuerte Einwanderung, Medien-Politik-Kartell "Politik-Nutten" (Zitat Steinmeier), Agression gegen und Ausgrenzung von Russland, und und und

    Bei der AfD wird eben diskutiert - sie LEBT ! Bei den Block-Parteien TOTENSTILLE mit der Rauten-Königin oben drauf.

    Das ist der Unterschied. Wie stellen sie sich eigentlich gelebte Demokratie und Bürgerrechte vor???

    Demo's der Bürger werden von Linken Antifa-Schlägern und Autonomen angegriffen in Deutschland. Bezahlt aus "Gegen Rechts"-Geldern. Ein Skandal !!!

    ---

    Europa wird gegenüber Russland aus 3 Gründen isoliert:

    - damit man Russland maximal schwächt
    - damit die NATO sich bis an Russlands Grenzen ausbreiten kann
    - damit Europa nochmehr als billiger willenloser Absatzmarkt von Amerika abhängig ist (TTIP, Gen-Food, Fracking-Öl und -Gas etc)

    Die Verbindung und Handel mit Russland wird Europa wieder BEFREIEN. Ansonsten sind wir Sklaven und Deppen auf ewig. Nur in der MITTE zwischen den Grossmächten ist Deutschland frei und Europa auch !

  • *************
    DER LÜGENKÖNIG HAT SICH MAL WIEDER GERETTET
    *************

    Eine charakterliche Schande für Europa (ich meine hier den Kontinent !).

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