Misstrauensantrag
Kanadas Opposition will Regierung stürzen

Die Oppositionsparteien im kanadischen Parlament wollen die konservative Minderheitsregierung von Premierminister Stephen Harper stürzen. Sieben Wochen nach der Wahl brachten die Liberalen einen Misstrauensantrag ein, in dem sie der Regierung angesichts der Wirtschaftskrise Untätigkeit vorwerfen.

OTTAWA. In einer Woche sollen die Parlamentarier darüber abstimmen. Da Liberale und sozialdemokratische NDP zusammen keine Mehrheit haben, benötigen sie die Unterstützung der dritten Oppositionspartei, des separatistischen Bloc Quebecois. Dieser hat bereits seine Bereitschaft signalisiert.

Harpers seit Anfang 2006 regierende Partei war aus der Wahl am 14. Oktober zwar gestärkt hervorgegangen, hatte jedoch mit 37,6 Prozent der Stimmen erneut deutlich die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt. Mehr als 62 Prozent stimmten gegen Harper und für Mitte-links-Parteien.

Harper bestritt in einer Fernsehansprache die Legitimität der Oppositionspläne. Diese habe das Recht, die Regierung zu stürzen. Der liberale Parteivorsitzende Stephane Dion, der bei der Wahl vor sechs Wochen das schwächste Ergebnis in der Geschichte der Partei erzielte, habe aber „nicht das Recht, die Macht ohne Wahlen zu übernehmen“. Die Opposition wirft der Regierung vor, „Ideologie vor Wirtschaftspolitik“ zu stellen und die um ihre Arbeitsplätze bangenden Menschen im Stich zu lassen.

Auslöser der Krise ist der Finanzbericht, den Finanzminister Jim Flaherty am Donnerstag vergangener Woche vorlegte. Während andere Staaten mit Milliarden-Ausgaben ihre Wirtschaft ankurbeln und der Finanzkrise entgegenwirken wollen, gab Flaherty Haushaltskürzungen bekannt, um ein drohendes Etatdefizit abzuwenden.

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