Misstrauensantrag von Abgeordneten gilt als chancenlos
Parlament stärkt Barroso den Rücken

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Vorwurf von Interessenkonflikten wegen seiner Gratis-Kreuzfahrt im vergangenen Sommer am Mittwoch im Europa-Parlament in Brüssel scharf zurückgewiesen. Der Misstrauensantrag von 77 EU-kritischen Abgeordneten solle nur die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union beschädigen.

HB BRÜSSEL. Unterstützt wurde Barroso von den Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im EU-Parlament. „Ich halte diesen Antrag für menschlich unanständig und politisch durchsichtig, weil er gegen die Einigung des Kontinents gerichtet ist“, sagte EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering. Trotz verbreiteter Kritik der Europa-Abgeordneten an der Amtsführung Barrosos wies auch SPE-Fraktionschef Martin Schulz den Antrag des britischen EU-Skeptikers Nigel Farage zurück: „Just for show - das ist die politische Substanz, die dahinter steckt.“ Farage rügte, dass er keinerlei Antwort auf seine Fragen zu Geschenken und Einladungen für die Kommissionsmitglieder bekommen habe. Er wiederholte den Verdacht möglicher Interessenkonflikte.

Unterstützt wurde sein Antrag auch von fünf britischen Abgeordneten der konservativen EVP-ED-Fraktion. Einer von ihnen beklagte im Plenum, Fraktionschef Pöttering habe deshalb Druck ausgeübt. „Sie haben eben ihre Mitgliedschaft aus der EVP-ED-Fraktion aufgekündigt“, erwiderte der CDU-Politiker Pöttering auf diese Beschuldigung. Barroso betonte, Entscheidungen mit Einfluss auf die Geschäfte seines Gastgebers Spiro Latsis seien noch von der früheren Kommission unter Romano Prodi getroffen worden. Auch Politikern müsse es erlaubt sein, Freunde zu haben. Der Antrag gehe zu weit: „Da ist die Schwelle überschritten zwischen Demokratie und Demagogie - und das dürfen wir nicht zulassen.“ Auf den Verhaltenscodex für EU-Kommissare, der die Annahme von Geschenken im Wert von mehr als 150 Euro verbietet, ging der Portugiese dabei nicht näher ein.

Das Parlament soll im Juni - nach den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung - über den Misstrauensantrag abstimmen. Eine Mehrheit dafür ist nicht abzusehen.

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