Misstrauensvotum
Berlusconi will Regierungskrise aussitzen

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat der Rücktrittsforderung seines abtrünnigen Koalitionspartners Gianfranco Fini eine Absage erteilt. Wenn Fini den Mut habe, solle er ein Misstrauensvotum im Parlament beantragen, äußerte der Regierungschef. Er fürchte keine Neuwahlen.
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MAILAND. Parlamentspräsident Fini hatte am Sonntag gefordert, eine neue Regierung ohne Berlusconi zu bilden. Gehe der Regierungschef bis heute nicht auf seine Forderung ein, werde er die Minister seiner Fraktion "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) aus der gemeinsamen Regierung mit Berlusconis "Volk der Freiheit" (PdL) abziehen, drohte er.

Fini hatte seine Partei Alleanza Nazionale im März 2009 in der PdL aufgehen lassen. Wegen ständiger Streitereien mit Berlusconi verließ er aber im Juli die gemeinsame Partei und gründete mit Anhängern die neue Formation FLI, die im Frühjahr 2011 offiziell zur neuen Partei werden soll. Ohne die Stimmen der FLI hat Berlusconi keine sichere Mehrheit im Parlament. Gestern Abend beriet sich der Premier mit seinem anderen Koalitionspartner Umberto Bossi. Bei Neuwahlen könnte nach Umfragen vor allem dessen Lega Nord deutlich hinzugewinnen, während der PdL Stimmverluste drohen.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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