Misstrauensvotum in Frankreich Regierung droht Abweichlern mit Parteiausschluss

Um eine umstrittene Reform durchzubringen, riskiert Frankreichs Regierung eine Misstrauensabstimmung. Das geplante Gesetz stößt auch in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. Abweichlern droht der Parteiausschluss.
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Etwa 30 bis 40 Abweichler aus den sozialistischen Reihen wollten gegen das Gesetz stimmen oder sich enthalten. Quelle: AFP
Frankreichs Regierungschef Manuel Valls

Etwa 30 bis 40 Abweichler aus den sozialistischen Reihen wollten gegen das Gesetz stimmen oder sich enthalten.

(Foto: AFP)

ParisVor dem Misstrauensantrag am Donnerstag im Parlament hat die französische Regierung möglichen Abweichlern aus den eigenen sozialistischen Reihen mit einem Parteiausschluss gedroht. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte am Mittwoch dem Sender Europe 1, ein sozialistischer Abgeordneter, der dem Misstrauensantrag der konservativen Opposition zustimme, habe „keinen Platz mehr in der sozialistischen Partei“. Er ging aber davon aus, dass dies nicht der Fall sein werde: „Der Misstrauensantrag wird abgelehnt werden.“

Die sozialistische Regierung hatte am Dienstag zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen, um ein umstrittenes Wirtschaftsreformgesetz durchzusetzen: Die Abstimmung über das Gesetz wurde kurzfristig abgesetzt, indem die Regierung Artikel 49-3 der Verfassung zur Anwendung brachte. Dadurch gilt das Gesetz ohne Abstimmung als angenommen – es sei denn, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung ist erfolgreich. Die konservative Oppositionspartei UMP brachte daraufhin umgehend einen Misstrauensantrag ein, über den am Donnerstagabend abgestimmt wird.

Regierungschef Manuel Valls hatte zugegeben, dass eine Mehrheit für das Gesetz „unsicher“ sei. Etwa 30 bis 40 Abweichler aus den eigenen sozialistischen Reihen hatten angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten. Das umstrittene Gesetz sieht unter anderem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen vor, was im linken Lager der Sozialisten auf entschiedenen Widerstand stößt.

Die Konservativen wiederum kritisieren die geplante Liberalisierung bei geschützten Berufen wie Notaren.

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