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Misstrauensvotum: Portugals Opposition will Regierung stürzen

Die linksgerichteten Parteien in Portugals Parlament wollen die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Portugal erlebt gerade Rekordarbeitslosigkeit und Rezession und kann sein Haushaltsdefizitziel nicht halten.

Die linken Parteien Portugals wollen die Regierung von Premier Passos Coelho (Mitte) stürzen. Quelle: dpa
Die linken Parteien Portugals wollen die Regierung von Premier Passos Coelho (Mitte) stürzen. Quelle: dpa

LissabonDie Opposition im Euro-Krisenland Portugal will die Mitte-Rechts-Regierung per Misstrauensvotum stürzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstagabend in Lissabon von der Sozialistischen Partei (PS) ins Parlament eingebracht. Debatte und Abstimmung seien für kommenden Mittwoch geplant, teilte ein Sprecher mit.

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In dem Antrag, der von allen linksgerichteten Parteien im Parlament unterstützt wird, wirft die PS dem Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho unter anderem vor, die Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben und das Land in die Armut zu führen. Die Regierung habe zudem die Sparziele verfehlt.

Für einen Sturz der Regierung müssten mindestens 116 der 230 Abgeordneten für den Antrag stimmen. Die vom Sozialdemokraten Passos angeführte Koalition hat eine Mehrheit von 124 Sitzen, so dass für einen Erfolg der Opposition auch mindestens zehn Abgeordnete aus dem Regierungslager für den Antrag stimmen müssten. Das gilt als unwahrscheinlich, ist aber auch nicht völlig ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession verliert Passos in der Bevölkerung und auch beim Koalitionspartner, dem Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), immer mehr an Rückhalt.

Wenige Stunden vor Einbringung des Misstrauensantrags war in Lissabon bekanntgeworden, dass Portugal das mit den internationalen Geldgebern für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent deutlich um 1,4 Punkte verfehlt hat. Das vom Bankrott bedrohte Land hatte 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sparkurs.

  • 28.03.2013, 23:44 UhrCurley

    Und unser Lügenbaron Schäuble hat gerade Portugal besonders gelobt für seine Fortschritte. Portugal ist auf einem guten Weg hat er doch öffentlich verkündet. Die Reformen zeigen Wirkung !!! Ja, Portugal ist auf einem guten Weg - in den Bankrott und in die Anarchie !! Jedes Mal werden die Ziele verfehlt und im gleichen Atemzug heißt es dann, im nächsten Jahr ist dann mit einem kleinen Wachstum zu rechnen. Aber das ist schon die nächste Lüge !! Alle Vorhersagen liegen immer drastisch daneben. Da sieht man, dass das Lügen die Haupttätigkeit der Eurofanatiker ist. Und mit den Lügen bzw. Unwahrheiten des Herrn Schäuble kann man schon einige Din A 4 Seiten füllen. Man kann nur hoffen, dass die Regierung in Portugal gestürzt wird. Das wäre schon das zweite Land (Italien), das sich der Eurodiktatur widersetzt. Und dann werden ganz schnell andere Länder folgen. UNd hoffentlich werden auch die Politiker und die verlogene Presse mit ihrer Europropaganda zur Rechenschaft gezogen.

  • 28.03.2013, 23:53 UhrVicario

    Zitat : Portugals Opposition will Regierung stürzen

    Lösung der Probleme in Portugal : AUSTRITT aus dem € - Raum !

    Ansonsten wird das Land durch die Troika ruiniert !

    Regierung stürzen reicht NICHT !!!!

  • 29.03.2013, 05:14 UhrNAIV

    warum sollen denn die vorgelegten zahlen stimmen.

    jeder der schon mal siebenstellig verdient hat,weiß,daß die vorgelegten zahlen nie stimmen,sondern im interesse der jeweiligen macht frisiert werden.

    die konjunktur ist viel stärker eingebrochen,was einem jeder verbands- ind gewekschaftsvertreter erzählt

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