Misstrauensvotum: Portugals Opposition will Regierung stürzen

Misstrauensvotum
Portugals Opposition will Regierung stürzen

Die linksgerichteten Parteien in Portugals Parlament wollen die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Portugal erlebt gerade Rekordarbeitslosigkeit und Rezession und kann sein Haushaltsdefizitziel nicht halten.

LissabonDie Opposition im Euro-Krisenland Portugal will die Mitte-Rechts-Regierung per Misstrauensvotum stürzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstagabend in Lissabon von der Sozialistischen Partei (PS) ins Parlament eingebracht. Debatte und Abstimmung seien für kommenden Mittwoch geplant, teilte ein Sprecher mit.

In dem Antrag, der von allen linksgerichteten Parteien im Parlament unterstützt wird, wirft die PS dem Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho unter anderem vor, die Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben und das Land in die Armut zu führen. Die Regierung habe zudem die Sparziele verfehlt.

Für einen Sturz der Regierung müssten mindestens 116 der 230 Abgeordneten für den Antrag stimmen. Die vom Sozialdemokraten Passos angeführte Koalition hat eine Mehrheit von 124 Sitzen, so dass für einen Erfolg der Opposition auch mindestens zehn Abgeordnete aus dem Regierungslager für den Antrag stimmen müssten. Das gilt als unwahrscheinlich, ist aber auch nicht völlig ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession verliert Passos in der Bevölkerung und auch beim Koalitionspartner, dem Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), immer mehr an Rückhalt.

Wenige Stunden vor Einbringung des Misstrauensantrags war in Lissabon bekanntgeworden, dass Portugal das mit den internationalen Geldgebern für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent deutlich um 1,4 Punkte verfehlt hat. Das vom Bankrott bedrohte Land hatte 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sparkurs.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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