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Misstrauensvotum: Portugals Opposition will Regierung stürzen

Die linksgerichteten Parteien in Portugals Parlament wollen die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Portugal erlebt gerade Rekordarbeitslosigkeit und Rezession und kann sein Haushaltsdefizitziel nicht halten.

Die linken Parteien Portugals wollen die Regierung von Premier Passos Coelho (Mitte) stürzen. Quelle: dpa
Die linken Parteien Portugals wollen die Regierung von Premier Passos Coelho (Mitte) stürzen. Quelle: dpa

LissabonDie Opposition im Euro-Krisenland Portugal will die Mitte-Rechts-Regierung per Misstrauensvotum stürzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstagabend in Lissabon von der Sozialistischen Partei (PS) ins Parlament eingebracht. Debatte und Abstimmung seien für kommenden Mittwoch geplant, teilte ein Sprecher mit.

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In dem Antrag, der von allen linksgerichteten Parteien im Parlament unterstützt wird, wirft die PS dem Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho unter anderem vor, die Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben und das Land in die Armut zu führen. Die Regierung habe zudem die Sparziele verfehlt.

Für einen Sturz der Regierung müssten mindestens 116 der 230 Abgeordneten für den Antrag stimmen. Die vom Sozialdemokraten Passos angeführte Koalition hat eine Mehrheit von 124 Sitzen, so dass für einen Erfolg der Opposition auch mindestens zehn Abgeordnete aus dem Regierungslager für den Antrag stimmen müssten. Das gilt als unwahrscheinlich, ist aber auch nicht völlig ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession verliert Passos in der Bevölkerung und auch beim Koalitionspartner, dem Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), immer mehr an Rückhalt.

Wenige Stunden vor Einbringung des Misstrauensantrags war in Lissabon bekanntgeworden, dass Portugal das mit den internationalen Geldgebern für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent deutlich um 1,4 Punkte verfehlt hat. Das vom Bankrott bedrohte Land hatte 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sparkurs.

  • 29.03.2013, 12:02 UhrNathan

    "Opposition"???
    Das ist doch wiedermal die gleiche Verdummung wie bei uns das endlos ewige Spiel mit CDU und SPD.
    Bei uns u n d in Portugal sind beide bloß Systemparteien, Konkurrenten um die Futtertröge mit dem Ziel, das Volk zu verdummen sowie damit die generelle Richtung beizubehalten, für weitere 4 oder 5 Jahre.
    Eine echte, wünschenswerte Opposition rebelliert gegen d i e s e s System!
    Das Handelsblatt sollte sich, auch für deutsche Zustände, eine bessere Wortwahl überlegen! Dieses Pseudo-links-rechts-Blockdenken ist irreführende Volksverdummung!

  • 29.03.2013, 09:52 UhrHenry

    Liebe Leser, es gibt viele interessante Themen.
    Leider ist das Thema Euro-Krise allgegenwärtig und enorm wichtig. Sicherlich werden die Gründe der Euro-Krise oft wiederholt. Das ist auch gut so, denn es gibt immer neue Leser.

    Die ganze Welt soll über die wahren Ursachen der Euro-Krise erfahren. Der Euro bringt Armut und Elend. Der Euro ist kein Friedensbringer, er versklavt die Bevölkerungen und ist ein wahrer Kriegstreiber.

    Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Euro-Raum zerfällt. Wer zuletzt den Euro-Raum verlässt, ist der Depp.

    Der Euro hat nichts Menschliches an sich. Die Gemeinschaftswährung ist installiert wurden für Banken und Börsen. Siehe das Video über Bernard Madoff. Besonders Sehenswert.

    http://www.youtube.com/watch?v=W0kwmZ2njz4

    So arbeiten Banken mit dem Euro. Die Rettungsschirme sind alle Medoff`s Gehilfen in Europa. Schon deshalb gehört der Euro abgeschafft. Die Alternative für Deutschland will den Euro nicht mehr haben. Sehr gut!!!

    Frohe Ostern,
    wünscht euch Henry.

    Und passt auf, dass nicht so viele Maddoffs die Ostereier klauen.

  • 29.03.2013, 09:12 UhrYosemite

    Und den Gewerkschaften soll man glauben. Auf dieser Seite werden die Zahlen auch nach belieben gedreht.

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