Misstrauensvotum verloren
Regierung in Prag vor dem Aus

Vier Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die konservative Minderheitsregierung die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren und muss laut Verfassung zurücktreten.

HB PRAG. Präsident Vaclav Klaus hat nun das Recht, einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Topolanek sagte nach der Abstimmung, seine Regierung werde frühestens nächste Woche zurücktreten und dann auf bilateraler Ebene einen Weg aus der Krise suchen. „Die Öffentlichkeit will vorgezogene Neuwahlen“, sagte er. Mit der Entscheidung kommt nach dem monatelangen Stillstand Bewegung in die politischen Verhältnisse des osteuropäischen EU-Landes. Die Parlamentswahl im Juni hatte zu einem Patt geführt, weil das rechte Lager um Topolanek und die Linke um den früheren Regierungschef Jiri Paroubek mit jeweils 100 Sitzen gleich stark aus der Abstimmung hervorgegangen waren.

Den offiziellen Ergebnissen zufolge stimmten am Dienstag im 200 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus 99 Parlamentarier gegen die Regierung, 96 sprachen ihr das Vertrauen aus. Fünf Abgeordnete seien nicht anwesend gewesen. Zu der Vertrauensabstimmung war es gekommen, nachdem Paroubek von den Sozialdemokraten und auch die Kommunisten es abgelehnt hatten, eine Übergangsregierung unter der Führung Topolaneks zu tolerieren.

Klaus sagte der Nachrichtenagentur CTK, vor den Kommunal- und Senatswahlen zwischen 20. und 28. Oktober werde er auf keinen Fall einen neuen Kandidaten ernennen. Er könnte sich erneut für Topolanek, den Chef der Bürgerpartei ODS, entscheiden. Seine Berater haben indes erklärt, dass ein Kandidat vor einer Ernennung zeigen müsse, dass er eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf sich vereinen könne.

Wenn auch der zweite Kandidat an der Regierungsbildung scheitert, hat der Präsident des Abgeordnetenhauses das Recht, einen dritten Kandidaten vorzuschlagen. Wenn auch dieser keine Mehrheit erlangt, kann der Präsident das Abgeordnetenhaus auflösen. Dann würden innerhalb der 60 folgenden Tage Neuwahlen angesetzt. Allerdings könnten diese auf Basis einer Verfassungsänderung schon früher durchgesetzt werden. Eine Mehrheit von drei Fünfteln im Abgeordnetenhaus und im Senat müsste sich dann dafür entscheiden, die Wahlperiode zu verkürzen. Klaus' Berater deuteten an, dass sich der Präsident für diese Variante entscheiden könnte.

Die Finanzmärkte hat die politische Krise bislang kaum interessiert. Die Investoren konzentrieren sich auf die starke Wirtschaft des Landes. Analysten haben indes darauf hingewiesen, dass das Land Reformen im Gesundheitswesen, bei den öffentlichen Haushalten und bei den Pensionen sicherstellen muss. Nur so könne Tschechien auf dem richtigen Weg hin zu einer Einführung des Euro bleiben.

Topolanek sagte unlängst, er halte eine Euro-Einführung im Jahr 2010 für unrealistisch. Einen neuen Zeitpunkt nannte er nicht. Die Debatte darüber habe erst begonnen, sagte der bisherige Ministerpräsident.

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