Misswirtschaft
EU-Rüge lässt Sofia und Bukarest kalt

Die Europäische Union hat Bulgarien und Rumänien abgestraft. Die in Sofia und Bukarest herrschenden Politiker zeigen sich davon aber wenig beeindruckt: Statt Korruption und Misswirtschaft zu bekämpfen, machen sie lieber so weiter wie bisher.

BERLIN. Mit einer Großdemonstration will die bulgarische Opposition die große Koalition des Landes doch noch zu Konsequenzen aus der Affäre um gestrichene EU-Millionen zwingen. Und in Rumänien verstärken die Parteien nach dem fatalen Urteil aus Brüssel den Druck auf die Korruptionsbekämpfer an der Donau. Bulgarien waren jüngst als erstem EU-Mitgliedsland überhaupt Fördermittel wegen zweifelhafter Verwendung eingefroren worden. Statt Korruption und Misswirtschaft abzustellen, halten die in Sofia und Bukarest Herrschenden aber an ihrer Politik des "Weiter so" fest.

Die EU-Kommission hatte am 23. Juli in ihren Länderberichten scharfe Kritik an der unzureichenden Strafverfolgung, weit verbreiteter Korruption und einem unzureichenden Justizsystem in den jüngsten Mitgliedern der Europäischen Union geübt. Während Rumänien nur scharf gerügt wurde, fror Brüssel im Falle Bulgariens 486 Mill. Euro Aufbauhilfen vorerst ein. Das Balkanland könne nicht sicherstellen, dass das Geld ordnungsgemäß verwendet würde und nicht der organisierten Kriminalität zuflösse (Handelsblatt vom 24.Juli).

Sofia hat das nicht groß beeindruckt. Vielmehr stimmte die große Koalition dort vorige Woche gegen einen Rücktrittsantrag der Opposition gegen die Regierung. Das vom Sozialisten Sergej Stanischev geführte Kabinett aus Sozialisten, Zaristen und Türkenpartei setzte im Parlament inzwischen sogar durch, die durch den vorläufigen Wegfall der EU-Fördergelder gefährdeten Projekte nicht zu stoppen, sondern aus den Überschüssen des laufenden Haushaltes zu finanzieren.

Trotz erheblicher Sorgen vor den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise auf das Land und der - nach Lettland - mit 14,7 Prozent zweithöchsten Inflationsrate in der EU, schwimmt Bulgarien derzeit nach Angaben des dortigen Finanzministeriums in umgerechnet vier Mrd. Euro Budget-Überschüssen, die sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. 700 Mill. Euro daraus sollen laut der Zeitung "Vesti" nun für die vom Wegfall der EU-Mittel betroffenen Strukturprogramme eingesetzt werden.

Allerdings warnt der bulgarische Wirtschaftsminister Petar Dimitrov inzwischen vor den möglichen verheerenden Folgen der EU-Schelte für sein Land: Bulgarien könne in der Folge eine weit größere Summe an Auslandsinvestitionen verlieren, als Brüssel an Hilfsgeldern gestrichen habe. Bereits im ersten Halbjahr seien die ausländischen Investitionen wegen des schlechten Rufs Bulgariens um 500 Mill. Euro geringer ausgefallen, hob Dimitrov hervor.

Seite 1:

EU-Rüge lässt Sofia und Bukarest kalt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%