Mit Boykott gedroht
USA und Israel erhöhen vor Gipfel Druck auf Abbas

Kurz vor dem Nahost-Gipfel haben Israel und die USA den Druck auf die Palästinenser erhöht. Regierungschef Ehud Olmert und US-Präsident George W. Bush verständigten sich nach israelischen Angaben darauf, die neue Palästinenserregierung zu boykottieren, so lange diese Israel nicht ausdrücklich anerkennt und der Gewalt abschwört.

HB JERUSALEM. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte die Palästinenser nach einem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas am Sonntag in Ramallah dazu auf, sich zum Friedensprozess zu bekennen. Mit Blick auf den Gipfel mit Olmert und Abbas am Montag in Jerusalem sagte Rice: „Ich hoffe, dass das Treffen eine Gelegenheit bietet, die gegenwärtige Situation zu verstehen und sich zu bestehenden Friedensvereinbarungen zu bekennen.“ Es werde darum gehen, „den Horizont für den Friedensprozess“ auszuloten. Im Anschluss an den Gipfel ist allerdings keine gemeinsame Pressekonferenz geplant, was darauf hindeutet, dass die Aussichten eines Durchbruchs als gering eingeschätzt werden.

Nach einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Amir Perez ließ Rice die Frage unbeantwortet, ob die USA auch die neue Einheitsregierung der Palästinenser boykottieren würden. Am Samstag hatte sie noch erklärt, dazu gebe es keine abschließende Haltung. Olmert sagte indes: „Ich habe darüber am Freitag mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gesprochen, und ich kann Ihnen sagen, die Positionen Israels und der USA sind identisch.“

In einer Radioansprache fügte der Regierungschef hinzu: „Eine palästinensische Regierung, die die Bedingungen des Quartetts nicht akzeptiert, kann nicht anerkannt werden, und es wird keine Zusammenarbeit geben.“ Das aus USA, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen bestehende Nahost-Quartett hat zur Bedingung für eine Wiederaufnahme der Finanzmittel an die Palästinenser gemacht, dass die Regierung Israel anerkennt, der Gewalt abschwört und bestehende Vereinbarungen einhält.

Die radikal-islamische Hamas, die die Regierung seit Januar 2006 führt, akzeptiert dies nicht. Als Reaktion auf den innerpalästinensischen Machtkampf einigten sich die Hamas und die gemäßigtere Fatah von Abbas am 8. Februar auf die Bildung einer Einheitsregierung. Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas war vergangene Woche zwar zurückgetreten. Er soll der Einheitsregierung aber weiterhin vorstehen.

Abbas reagierte nach Angaben eines Sprechers wütend auf die Berichte, wonach auch die USA die neue Regierung nicht anerkennen wollten. „Sie setzen mich unter Druck, ich habe internen Druck, dieser Druck ist nicht auszuhalten“, habe Abbas geschrien. „Die einzige Alternative zu diesem Abkommen (einer Einheitsregierung) ist Bürgerkrieg.“ Bei den Ausschreitungen zwischen Hamas und Fatah sind bereits mehr als 90 Palästinenser getötet worden.

Der Machtkampf die Bemühungen vor allem der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zu unterlaufen. Rice will nach ihrer Nahost-Reise nach Berlin fliegen, wo für Mittwoch ein Treffen des Quartetts geplant ist. Inwieweit der Gipfel zwischen Abbas und Olmert am Montag hierzu neue Impulse setzt, blieb offen.

Rice-Sprecher Sean McCormack räumte ein, dass sich der Gipfel wohl weniger mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung beschäftigen werde, sondern hauptsächlich mit der Frage nach dem Umgang mit der palästinensischen Regierung.

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