Mit Bulldozer in Menschenmenge
Anschlag in Israel: Gesetzesänderung gefordert

Bilder wie aus einem Albtraum: Mit einem Bulldozer hat ein Palestinenser im Zentrum Jerusalems mehrere Israelis getötet und mehr als 50 verletzt. Wenige Stunden nach der Amokfahrt forderte der israelische Vize-Ministerpräsident ungewöhnlich drastische Strafmaßnahmen – inklusive einer Gesetzesänderung.

Der israelische Vize-Ministerpräsident Eli Jischai hat sich nach dem palästinensischen Bulldozer-Anschlag in Jerusalem für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Sollte der Attentäter aus dem arabischen Ostteil Jerusalems israelischer Staatsbürger sein, müsse das Gesetz geändert werden, forderte er nach israelischen Medienberichten. In einem solchen Fall müsse ein arabischer Einwohner Ost-Jerusalems seine Staatsbürgerschaft verlieren und deportiert werden, meinte der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei.

Der stellvertretende Außenminister Raleb Madschadele, Israels erster arabisch-muslimischer Minister, warnte nach dem Anschlag, Israel werde nicht zulassen, dass im Gazastreifen eine Waffenruhe und in Jerusalem „Krieg“ herrsche. „Die Hintermänner der Mörder, die eine Waffenruhe in ihrem Haus und Krieg in unserem Haus wollen, sollten sich darauf vorbereiten, dass der Krieg auch zu ihnen kommt“, sagte Madschadele nach Angaben des israelischen Online-Dienstes „ynet“ nach dem Anschlag. Israel hatte vor zwei Wochen mit den militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen eine Waffenruhe vereinbart.

Bei der blutigen Amokfahrt mit einem Bulldozer hatte ein Palästinenser am Mittwoch im Zentrum Jerusalems mindestens drei Israelis getötet. Der Fahrer, der anschließend aus nächster Nähe von einem Polizisten erschossen wurde, verletzte zudem mehr als 50 Menschen und hinterließ eine Schneise der Zerstörung. Er demolierte mit der Schaufel des Baufahrzeugs auf der zentralen Jaffa- Straße mehrere Autos und warf einen Autobus auf die Seite. Es war der erste Anschlag in Israel seit Vereinbarung einer Waffenruhe mit den militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen vor zwei Wochen.

Nach Polizeiangaben stammte der Attentäter aus dem arabischen Ost- Jerusalem und war als Krimineller bekannt. Die israelische Polizei stürmte kurz nach dem Anschlag das Haus des 30-jährigen Hussam Dwajat. Der israelische Rundfunk meldete, er gehöre vermutlich zu keiner der militanten Palästinenserorganisationen und habe offenbar auf eigene Faust gehandelt. Gleichzeitig bekannte sich jedoch eine Gruppierung namens Emad Maghanija-Brigaden zu dem Anschlag, die nach dem im Februar in Damaskus bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Militärchef der libanesischen Hisbollah-Miliz benannt ist. Die Organisation hatte sich jedoch nach palästinensischen Angaben schon in der Vergangenheit zu Anschlägen bekannt, die von anderen Gruppen verübt wurden

Die radikalislamische Hamas-Organisation bezeichnete die Amokfahrt als „natürliches Resultat der israelischen Aggression“ gegen die Palästinenser. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri in Gaza wollte den Anschlag jedoch nicht ausdrücklich gutheißen. Er sagte, Hamas habe keine Informationen über die Motive des palästinensischen Fahrers. Die pro-iranische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad lobte den Anschlag hingegen als Reaktion auf die israelischen Militäreinsätze im Westjordanland.

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