Mit dem Emissionshandel nutzt die EU ein neues Instrument
Mehr Markt im Umweltschutz

Der Ausstoß klimaschädigender Spurengase soll dort verhindert werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. So lautet das Ziel des Emissionshandels. Traditionell basiert der Umweltschutz auf ordnungsrechtlichen Vorgaben, aber mit der am 13. Oktober 2003 durch das Europaparlament und den Rat der Europäischen Union (EU) erlassenen Richtlinie für ein System des Emissionshandels wurden die Weichen neu gestellt. Mehr Markt lautet die Devise.

DÜSSELDORF. Allerdings sind die meisten Länder Europas derzeit weit davon entfernt, die eingegangenen Reduktionsziele zu erreichen. Die EU-Umweltminister haben sich deshalb auf ein grenzüberschreitendes Handelssystem mit Emissionszertifikaten für das wichtigste Treibhausgas CO2 geeinigt. Mit dem Handelssystem soll es zur nachhaltigen Verknappung eines bisher freien Gutes kommen; die Preise für die Zertifikate signalisieren dabei die jeweilige Verknappung. Die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007, in der Betreiber größerer industrieller Anlagen die Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen und etwaige Überschüsse bzw. Defizite beim Betrieb ihrer Anlagen grenzüberschreitend austauschen können, stelle eine „Lernphase“ dar; es werde „Neuland“ beschritten, stellt Wilhelm Bonse-Geuking, Chef der deutschen BP-/Aral-Gruppe, heraus.

Die Korsettstangen dürften nicht allzu starr ausfallen, meint daher der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt; denn Deutschland habe schon 80 bis 90 Prozent des Mengenziels erreicht.

Damit wie geplant im Jahre 2005 der Handel beginnen kann, müssen die EU-Länder für alle Sektoren ihrer Volkswirtschaften die zulässigen CO2-Emissionsmengen auf der Basis nationaler Allokationspläne fixieren und bis Ende März nach Brüssel melden. Dabei können die schon erzielten Erfolge bei der Verminderung berücksichtigt werden.

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