Mit der Ukraine
Russland warnt EU vor Handelsabkommen

Moskau macht Druck auf die EU und die Ukraine, so will Russland das Freihandelsabkommen der beiden verhindern. Zum Schutz seiner Wirtschaft erwägt die Regierung nun Maßnahmen.
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MoskauRussland behält sich Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft vor, falls das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft tritt. Seine Regierung werde aber alle Vereinbarungen mit der EU und der Ukraine einhalten, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag laut Nachrichtenagentur Ria.

Der Einigung vom Freitag, wonach das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine erst Ende 2015 vollständig gelten soll, müsse aber eine rechtlich verbindliche Basis gegeben werden. Sollte das Abkommen doch in Kraft treten, werde das „Schutzmaßnahmen“ seitens Russlands auslösen, warnte Medwedew. Ungeachtet der Verschiebung des Freihandelsabkommens soll die Ukraine nach Angaben der EU weiter einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben.

Russland hatte bereits damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden.

Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Die Ukraine wollte ein entsprechendes Freihandelsabkommen ursprünglich bereits vorigen Winter unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck der russischen Regierung. Die Kehrtwende Kiews löste einen Konflikt mit Russland aus.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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