Mit großer Mehrheit
Schweizer gegen Abschaffung der Wehrpflicht

Die Schweiz behält ihre Wehrpflicht. Die Eidgenossen haben am Sonntag klar gegen eine Abschaffung gestimmt, die unter anderem von Friedensorganisationen und Feministinnen angeregt wurde. Auch die Regierung war dagegen.
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GenfDie Schweizer haben am Sonntag in einem Referendum die Abschaffung der Wehrpflicht mit großer Mehrheit abgelehnt. Rund 73 der Stimmberechtigten votierten gegen eine entsprechende Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Im Kanton Tessin sprach sich eine deutliche Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit aus.

Dass sich die Schweizer gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aussprechen würden, war allgemein erwartet worden - sie gehört ebenso wie die direkte Demokratie zum traditionellen Selbstverständnis der Eidgenossenschaft. Neben den Sozialisten, Grünen, Friedensbewegten und Feministinnen, aus denen sich die GSoA zusammensetzt, hatten von den großen Parteien nur die Sozialdemokraten (SP) die Initiative unterstützt.

Mit 73,2 Prozent fiel die Ablehnung deutlicher aus, als zuletzt in den Meinungsumfragen vorhergesagt. Die Schweiz stemmt sich damit gegen den Trend in Europa, in dem neben ihr nur noch Norwegen, Finnland, Dänemark, Estland, Österreich und Zypern an der Wehrpflicht festhalten.

Deutlich fiel im Tessin das Ja zu einer Initiative aus, die nicht nur ein Verhüllungsverbot vorsieht, sondern dieses auch in der Kantonsverfassung verankern will. An der Abstimmung nahmen 46 Prozent der Stimmberechtigten teil, zwei Drittel von ihnen stimmten für die Initiative.

Die Initiative schlägt vor, die Kantonsverfassung um einen Passus zu erweitern, in dem es heißt: "Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder verbergen. Niemand darf eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen." Zwar richtet sich der Text nicht explizit gegen Muslime, doch ist sein Initiator Giorgio Ghiringhelli von der populistischen Partei Il Guastafeste (Der Spielverderber) ein bekennender Islamkritiker.

Ghiringhelli sprach von einem "historischen Votum". Es werde in der ganzen Schweiz und darüber hinaus Schule machen, sagte er dem italienisch-sprachigen Rundfunksender RSI. Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) warnte vor einer "Islamophobisierung der Schweiz" von unten. Er sehe darin einen weiteren Versuch, Muslimen das Leben in der Schweiz zunehmend schwer zu machen und islamische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, erklärte der Rat. Amnesty International erinnerte an die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit und forderte das Schweizer Parlament zum Handeln auf.

In weiteren Volksabstimmungen sprachen sich die Schweizer dafür aus, dass die Läden in den Autobahntankstellen auch nachts geöffnet bleiben dürfen und die Impfpolitik künftig in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Man mag von der Wehrpflicht halten, was man will. Wichtig ist aber, dass das Volk in der Schweiz mitbestimmen darf! Volksentscheide sind in Deutschland nach wie vor eine Farce: Die Mindestbeteiligung ist derart hoch angesetzt, dass sie nur schwer zu erreichen ist. Realitätsnäher wäre es, bei Volksentscheiden die Quoren jeweils an der Wahlbeteiligung zur letzten Bundestags- bzw. Landtagswahl zu orientieren. Schließlich wäre eine Bundestagswahl auch gültig, wenn z.B. nur 1 Mio Wähler teilnehmen würden.

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