Mit Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten senken
Sarkozy orientiert sich an deutscher Steuerpolitik

Der französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy plant eine Abgabenreform nach deutschem Vorbild. Er will mit Hilfe einer höheren Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten senken. Trotz des positiven Beispiels aus Deutschland bleibt jenseits des Rheins die Angst vor unerwünschten Nebeneffekten.

PARIS. „Wir müssen testen, ob wir einen Teil der Sozialbeiträge auf die Mehrwertsteuer verlagern können“, schreibt Sarkozy in seinem neuen Buch mit dem Titel „Ensemble“ (Gemeinsam). „Unsere deutschen Freunde zeigen uns gerade, dass diese Vorgehensweise interessant ist“, fügte der Chef der Regierungspartei UMP hinzu.

Sarkozy ist der erste französische Spitzenpolitiker, der sich offen für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialbeiträge einsetzt. Dem Neogaullisten ist nicht entgangen, dass der in Deutschland erwartete inflationäre Effekt ausblieb, nachdem die Mehrwertsteuer im Januar von 16 auf 19 Prozent gestiegen war. Nach dieser deutschen Erfahrung könne man erwarten, dass die Preise nach einer Mehrwertsteuererhöhung in Frankreich „ebenfalls stabil bleiben würden“, meint Sarkozy. Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Frankreich derzeit 19,6 Prozent und liegt damit im EU-Mittelfeld. Zugleich leidet die französische Wirtschaft unter den höchsten Arbeitgeber-Sozialbeiträgen der Europäischen Union. Ökonomen sehen in den hohen Lohnnebenkosten ein schweres Handicap für den Produktionsstandort. Eine „soziale Mehrwertsteuer“ sei daher geeignet, um Arbeitsplätze in Frankreich zu schaffen und Betriebsverlagerungen in Niedriglohnländer zu verhindern, meint Sarkozy.

Die relative Preisstabilität in Deutschland hat die Angst vor unerwünschten inflationären Effekten einer höheren Mehrwertsteuer jenseits des Rheins allerdings nicht völlig entkräftet. Deshalb will Sarkozy einen solchen Steuerschritt zunächst nur „ausprobieren“, was er nicht näher erläuterte. Zudem versprach er, einen eventuellen Preisanstieg über höhere Löhne auszugleichen. Zu diesem Zweck werde er das gesetzliche Verbot von preisgebundenen Löhnen aufheben. Die Tarifparteien könnten dann „für jede Branche, für jedes Unternehmen abhängig von der Wirtschaftslage Preis-Lohn-Klauseln frei aushandeln“, schlägt Sarkozy vor. Außerdem sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften am Ende des nächsten und des übernächsten Jahres zu „Lohnkonferenzen“ zusammenkommen, um mögliche Preiseffekte der Mehrwertsteuererhöhung zu prüfen „und eventuelle Kaufkraftverluste auszugleichen“.

Die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal wies Sarkozys steuerpolitischen Vorstoß als „gefährlich und schlecht“ zurück. Sarkozy wolle die Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treiben, obwohl die Franzosen bereits jetzt Probleme damit hätten.

In den Meinungsumfragen hat Sarkozy knapp drei Wochen vor der Wahl seinen Vorsprung leicht ausgebaut. Zwei am gestrigen Dienstag veröffentlichten Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute LH2 und Ipsos zufolge käme der Konservative in der ersten Runde am 22. April auf 29 bis 31,5 Prozent der Stimmen. Die Sozialistin Royal verliert leicht auf 26 beziehungsweise 24 Prozent. Der Zentrumskandidat François Bayrou (UDF) kann auf maximal 19 Prozent der Stimmen hoffen. Auch in der Stichwahl am 6. Mai hätte Sarkozy die Nase mit 51 bis 54 Prozent vor Royal.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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