Mit neuer EU-Kommission auf der Zielgeraden
Barroso findet im EU-Parlament Zuspruch

Der neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist nach wochenlangem Streit um sein Team im Europäischen Parlament jetzt auf der Zielgeraden. Die ausgewechselten Kommissarskandidaten haben ihre Anhörungen jedenfalls bestanden.

HB STRASSBURG. Mit positiven Beurteilungen der Abgeordneten für den neuen italienischen Kandidaten für das Innenressort, Franco Frattini, den neuen lettischen Energiekommissar Andris Piebalgs und den vom Energie- ins Steuerressort gewechselten Ungarn Laszlo Kovacs kann Barroso nun am Donnerstag mit einer gestärkten Mannschaft um das erforderliche Vertrauen des Parlaments werben. Drei Wochen zuvor hatte er seine erste Kommissarsliste unmittelbar vor der Abstimmung zurückgezogen, nachdem Liberale und Linksparteien vor allem den nun ausgewechselten Italiener Rocco Buttiglione wegen seiner katholisch-konservativen Positionen zu Homosexualität und Frauenrechten nicht akzeptierten.

Der konservative Frattini hatte sich Montagabend und Dienstag zwei Ausschüssen stellen müssen und gewann deren Zustimmung. Zwar kritisierten die Sozialisten, dass er sich nicht zu Fragen italienischer Innenpolitik äußerte. Sie akzeptierten jedoch, dass Frattini seine Kompetenz unter Beweis gestellt habe. Die rechtspolitische Sprecherin der Sozialisten, Maria Berger, sagte, Frattini habe sich anders als Buttiglione klar zur Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen bekannt.

Die größte Fraktion der Christdemokraten erkannte an, dass der Sozialist Kovacs diesmal deutlich besser vorbereitet gewesen sei als in seiner Anhörung als Energiekommissar. Damals hatte ihn der Ausschuss größtenteils als inkompetent bezeichnet. Zwar kritisierte die konservative EVP, zu der auch die deutschen Unionsabgeordneten gehören, sie habe keine klare Vorstellung von Kovacs eigenen Visionen für seine neue Aufgabe gewonnen. Immerhin habe er sich aber zur Reformpolitik bekannt und sich gut vorbereitet. Damit seien die Vorbehalte kein Grund, daran die Zustimmung zur gesamten Kommission scheitern zu lassen.

Kovacs verteidigte in seiner Anhörung seine kommunistische Vergangenheit und erinnerte an seine Rolle bei der Öffnung der Grenzen zum Westen 1989. „Bei meinem Hintergrund gibt es nichts zu verstecken und nichts, wofür man sich schämen müsste“, sagte er. Er sei zwar ein Mitglied der Einheitspartei gewesen, habe aber nichts mit den Geheimdiensten oder paramilitärischen Kampftruppen zu tun gehabt.

Inhaltlich bekannte er sich auf der Linie der scheidenden Kommission zum Steuerwettbewerb und lehnte deutsch-französische Forderungen nach einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern ab. Vor allem osteuropäische Länder müssten ihre Sätze dann anheben. Im Gegensatz zur Harmonisierung der Sätze unterstützt die Kommission Pläne für eine einheitliche Bemessungsgrundlage von Steuern. Piebalgs hatte bereits am Montagabend in seiner Anhörung deutliche Unterstützung als Energiekommissar bekommen.

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