Mit Regierungsbildung beauftragt
Bersani soll das Unmögliche möglich machen

Italiens Präsident Napolitano hat Pier Luigi Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser führt das Mitte-links-Bündnis an, das im Abgeordnetenhaus die Mehrheit hat. Sein Problem: Im Senat fehlt ihm ein Partner.
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RomPier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden und das Parlament damit aus seiner Patt-Situation zu führen. Staatschef Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei (PD) am Freitag den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Dabei geht es um den Senat, in dem nach den Februar-Wahlen ein Patt besteht. Bersani soll also zunächst überprüfen, ob er dennoch eine tragfähige Mehrheit bekommt, und dann Napolitano berichten - er erhält somit ein Mandat „unter Vorbehalt“.

Das Land brauche eine voll handlungsfähige und breit aufgestellte Regierung, sagte Napolitano. Es müsse Europa und der Welt die Stabilität seiner Institutionen zeigen. „Der Auftrag an Bersani ist der erste Schritt auf dem Weg, der uns schnellstmöglich dazu führen wird, das Ziel zu erreichen“, bekräftigte der Staatspräsident.

Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über einer Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner. Zweitägige Konsultationen des Staatspräsidenten hatten ergeben, dass die bei den Wahlen überaus erfolgreiche Protestbewegung „5 Sterne“ (M5S) des Komikers Beppe Grillo keinem anderen Bündnis das Vertrauen aussprechen will.

Bersani wird in den nächsten Tagen sondieren müssen, mit wem er zumindest Absprachen über einige Kernprojekte und Reformen wie etwa ein überarbeitetes Wahlgesetz sprechen kann. Napolitano dürfte dann prüfen, ob Bersani die Mehrheit auch im Senat hinter sich hat. Das dürfte in drei bis vier Tagen der Fall sein, wird in Rom spekuliert. Dann erst würde er Bersani definitiv beauftragen, sich als Premier mit einer Ministerriege im Parlament dem Vertrauensvotum zu stellen.

„Ich fühle, und meine Partei fühlt Verantwortung, etwas für dieses Land zu tun“, hatte Bersani bekräftigt. Sein Ziel sei es, eine Regierung zu bilden, die wirklichen Wandel verspreche und ernsthafte Schritte für Reformen unternehme. Spekuliert wird in Rom, dass Bersani sich der PdL-Partei „Volk der Freiheit“ des dreifachen Regierungschefs Silvio Berlusconi annähert. Berlusconi hatte sich mehrfach für eine große Koalition mit der Linken ausgesprochen. Ein solches festes Bündnis lehnt die Linke aber ab. Bersani hatte sich um Grillos Protestbewegung bemüht, von Grillo aber einen Korb bekommen.

Bei den Konsultationen hatte sich gezeigt, dass neben Napolitano eine große Mehrheit der Parteien gegen Neuwahlen im Juni ist. Diese wären auch ein möglicher Ausweg aus dem Patt. Napolitano ist auch dagegen, Bersani mit einer Minderheitsregierung ans Ruder zu lassen. Eine Alternative dazu könnte es sein, dass sich die Linke und ein Teil der Grillo-Bewegung doch annähern oder erneut eine Regierung der Experten ins Amt kommt, wie zuletzt das Kabinett von Mario Monti.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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