Mitarbeiter beurlaubt
Haushaltskrise lähmt Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota ist der Haushaltsstreit eskaliert. Weil sich Demokraten und Republikaner nicht einigen konnten, musste der Staat zwei Drittel seiner Angestellten beurlauben. Mit unangenehmen Konsequenzen.
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MinneapolisIm Streit um seinen Haushalt muss Minnesota zahlreiche öffentliche Einrichtungen schließen. Ausgerechnet mit dem verlängerten Wochenende zum US-Unabhängigkeitstag schickte der US-Bundesstaat am Freitag die Mitarbeiter von staatlich betriebenen Autobahnraststätten, Erholungsgebieten und Zeltplätzen nach Hause, weil er kein Geld mehr für ihre Bezahlung hat. Fast zwei Drittel der 36.000 öffentlichen Angestellten wurden beurlaubt. Wie auf der Bundesebene streiten sich auch in Minnesota eine demokratisch geführte Regierung und eine republikanische Parlamentsmehrheit darum, wie das Haushaltsloch gestopft werden soll. Minnesota hat ein Defizit von fünf Milliarden Dollar.

Seit den Wahlen im November hat der Staat im Mittleren Westen einen demokratischen Gouverneur und zugleich in beiden Kammern des Parlaments republikanische Mehrheiten, die allerdings nicht groß genug sind, ein Veto des Regierungschefs zu überstimmen. Beide Seiten haben sich in den vergangenen Wochen einen erbittert ausgetragenen Streit geliefert. Der strittigste Punkt ist eine Erhöhung der Einkommensteuer für die reichsten Bewohner des Bundesstaates, die Gouverneur Mark Dayton durchsetzen will. Die Republikaner verlangen Steuersenkungen und stemmen sich dagegen, dass Dayton insgesamt die Staatsausgaben erhöhen will. Die beiden Seiten brachten keine Einigung auf den zweijährigen Haushaltsplan zustande, bevor am Freitag das neue Finanzjahr begann.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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