RabatMehr als einen Monat nach den Parlamentswahlen hat Marokko erstmals in seiner Geschichte offiziell eine islamistische Regierung. König Mohamed VI. ernannte am Dienstag die Mitglieder der neuen Regierung des islamistischen Ministerpräsidenten Abdelilah Benkirane, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete.
Benkirane, Chef der gemäßigten islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), hatte die Parlamentswahl am 25. November klar gewonnen. Er hat mit der nationalistischen Partei Istiqlal des Ex-Ministerpräsidenten Abbas al-Fassi, der Zentrumspartei Volksbewegung und der ehemaligen kommunistischen Partei für Fortschritt und Sozialismus eine Koalition gebildet.
Der Psychiater Saad-Eddine el-Othmani, einer der führenden PJD-Mitglieder, wurde zum Außenminister ernannt. Das Finanzministerium ging an den Istiqlal-Politiker Nizar Baraka. Einzige Ministerin in der neuen Regierung ist die PJD-Politikerin Bassima Hakkaoui, die das Ressort Solidarität, Familie und Soziale Entwicklung leiten wird.
Die Parlamentswahlen waren von König Mohamed VI um elf Monate vorverlegt worden, um einem Überspringen des „Arabischen Frühlings“ auf das nordafrikanische Königreich vorzubeugen. Zuvor hatten die Marokkaner in einem Referendum eine neue Verfassung gebilligt. Diese beschneidet die Kompetenzen des Monarchen zugunsten des Parlaments und der Regierung
Mohamed VI. hatte in den vergangenen Jahren immer ein gespanntes Verhältnis zu den Islamisten gehabt. Durch die neue Verfassung sah er sich jedoch gezwungen, Benkirane als Ministerpräsidenten zu ernennen, weil die PJD mit 107 der insgesamt 395 Sitze als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen war.
Bleibt nun zu hoffen, dass die Korruption nun nachhaltig bekämpft wird, in der Stadt Nador am Mittelmeer sterben regelmäßig schwangere Frauen im Krankenhaus weil Sie kein Geld haben um die Mitarbeiter bestechen zu können, wer kein Geld hat wird im staatlichen Krankenhaus ignoriert und sich selber überlassen.
Im Beitrag wurde die Regierung sicherlich nicht ohne Bedacht als "islamistisch" statt "islamisch" bezeichnet. Leider obliegt es der Fantasie der Leser, künftiges Regierungshandeln zu deuten - insbesondere betreffend die Entwicklung unserer traditionell guten Beziehungen zu Marokko - eingeschlossen der Tourismus. Wünschenswert wäre eine authorisierte Neubewertung (AA) des Verhältnisses der revolutionierten arabischen Staaten zu seinen Nachbarn und der übrigen Welt. Die Wertung dürfte recht schwierig sein, weil wir zu den zahlreichen islamistischen Staaten auch künftig pragmatisch-differenzierte Verhältnisse pflegen wollen.
Hört sich doch alles sehr vernünftig an.
Eine Koalition mit ex-Kommunisten und Nationalisten klingt nach gemeinsamen Interessen. Das ist gut!
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