Mitgliedschaft im Euro-Raum kann nicht in Frage gestellt werden
Griechenland mogelte sich in Eurozone

Griechenland ist der Europäischen Währungsunion im Jahr 2001 auf Basis zu niedrig errechneter Staatsdefizite beigetreten. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Montag in Brüssel, das griechische Defizit habe seit 1997 ständig oberhalb der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen.

HB BRÜSSEL. Dies schließt auch die Jahre 1997 bis 1999 ein, die für die Zulassung des Landes zur Euro-Zone entscheidend waren. Der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone stehe aber nicht zur Debatte, sagte Almunia. Er kündigte eine Verschärfung der Defizitverfahren gegen das Land an. Die Neuverschuldung ist ein Beitrittskriterium, das auch bei den nun in die Euro-Zone drängenden zehn neuen EU-Staaten genau beachtet werden soll.

Bei den Finanzministern der Euro-Zone lösten die neuen Zahlen bei einem Treffen am Montagabend deutliche Kritik an der früheren griechischen Regierung aus. „Das ist inakzeptabel“, sagte Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser und warnte vor einer Verharmlosung als Kavaliersdelikt. Bei der Reform des Stabilitätspaktes sollten auch Sanktionen bei der absichtlichen Fälschung von Zahlen festgesetzt werden. Das Thema beschäftigt auch die Runde aller 25 EU-Finanzminister am Dienstag.

Die Eurostat-Untersuchungen zeigten EU-Kreisen zufolge, dass Griechenland auch 1997 bis 1999 bei der Berücksichtigung von Militärausgaben und Einlagen in Staatsunternehmen Fehler gemacht habe, die das der EU gemeldete Staatsdefizit reduziert hätten. Die griechische Tageszeitung „Naftemboriki“ berichtete, die Defizite hätten nach den nun korrigierten Berechnungen 1997 bei 6,44 Prozent (statt gemeldeter 4,0 Prozent), im Folgejahr bei 4,13 Prozent (statt gemeldeter 2,5 Prozent) und 1999 bei 3,38 Prozent (statt gemeldeter 1,8 Prozent) gelegen.

Auf Grundlage der niedrigeren übermittelten Zahlen hatte die EU 2000 beschlossen, dass Griechenland 2001 dem Euro-Gebiet beitritt. Eurostat hatte im September 2000 allerdings bereits darauf hingewiesen, dass Griechenland für die Zeit bis 1998 alte Buchhaltungsregeln angewandt hatte. Das Amt hatte das Defizit für 1997 und 1998 mit 4,6 Prozent und 3,2 Prozent bereits oberhalb des EU-Grenzwertes vermutet.

Über Konsequenzen - etwa mit einer Kürzung von Regionalhilfen und der Fortsetzung der Defizitverfahren - soll erst beim nächsten Ministertreffen im Dezember gesprochen werden. Die EU werde allerdings die neue Regierung nicht zu hart anfassen können, sagte ein hochrangiger Diplomat eines großen EU-Landes in Brüssel. Grasser verwies darauf, dass erst die jetzige Regierung die Fehler ihrer Vorgänger aufgedeckt habe. Die EU müsse nun klären, wer für die Fehler verantwortlich gewesen sei.

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