Mitgliedsstaaten fordern Entgegenkommen von London
EU wettert gegen "Britenrabatt"

Die EU-Finanzminister wollen angesichts des Verfassungsdebakels eine schnelle Einigung beim künftigen EU-Haushalt erreichen. Nach Deutschland hat auch Österreich Kompromissbereitschaft signalisiert. Nun drängen die Mitgliedsstaaten auf ein Entgegenkommen von Tony Blair beim so genannten "Britenrabatt". Doch London bleibt stur.

HB LUXEMBURG. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis stellen“, sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Rande der Budgetverhandlungen in Luxemburg. Dort geht es um die Finanzbasis der EU von 2007 bis 2013.

„Jeder muss zu einem Kompromiss beitragen", sagte Grasser weiter. Wenn die EU sich auf ihrem Gipfel Ende kommender Woche nach den gescheiterten EU-Referenden in den Niederlanden und Frankreich auch nicht über ihre Finanzierung einigen könne, dann sei sie in einer schwierigen Lage. Zwar gebe es auch im jüngsten Finanzvorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft noch ein Einsparpotenzial, der Vorschlag gehe aber in Richtung Sparsamkeit.

Österreich gehört wie Deutschland zu jenen sechs EU-Staaten, die ursprünglich eine Begrenzung der EU-Ausgaben von 2007 bis 2013 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung (rund 815 Milliarden Euro) gefordert hatten. Luxemburg hat als Kompromiss 1,06 Prozent (rund 870 Milliarden Euro) vorgeschlagen und damit deutlich weniger als die 1,24 Prozent des Nationaleinkommens, die die EU-Kommission gefordert hatte (rund 1025 Milliarden Euro).

Streitpunkt bleibt in der EU der so genannte "Britenrabatt". „Es ist völlig inakzeptabel für Nettozahler, wenn der Rabatt künftig auf bis zu 7 Milliarden Euro ansteigen wird“, sagte Grasser. Der seit 1984 gewährte Rabatt beträgt im laufenden Jahr nach Schätzung der EU-Kommission etwa 5,2 Milliarden Euro. Selbst die neuen Beitrittsländer, deren Pro-Kopf-Wohlstand nicht einmal die Hälfte des britischen erreicht, müssen für den britischen Rabatt zahlen.

Für die Finanzperiode 2007 bis 2013 gibt es den Vorschlag der luxemburgischen EU- Ratspräsidentschaft, den Rabatt einzufrieren und dann zurückzuführen. Die Forderung stößt bei den ohnehin Europa kritischen Briten jedoch auf taube Ohren. Der Rabatt sei bei seiner Einführung gerechtfertigt gewesen, „und er ist auch heute noch voll und ganz gerechtfertigt“, betonte Außenminister Jack Straw unlängst bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen.

Deutschland, das größte Mitgliedsland der EU, ist auch der mit Abstand größte Nettozahler. Einnahmen und Ausgaben miteinander verrechnet, blieb für die Bundesrepublik 2003 nach Angaben der EU-Kommission ein Minus von 7,652 Milliarden Euro. 2004 lagen die Bruttozahlungen Berlins bei über 22 Milliarden Euro. Angaben zu den Nettopositionen der EU-Staaten für 2004 wird es nach Auskunft der EU-Behörde erst im September geben.

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