MItgliedsstaaten sollen selbst entscheiden
Steuerharmonisierung in EU auf langer Bank

Der als künftiger Steuerkommissar der Europäischen Union (EU) nominierte Ungar Laszlo Kovacs strebt nach eigenen Worten nicht danach, die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung der 25 EU-Länder voranzutreiben.

HB STRASSBURG. „Für den Augenblick sehe ich kein Handeln der Gemeinschaft bei den Sätzen für Körperschaftssteuern. Dies sollte der Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedslandes überlassen werden“, sagte Kovacs am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Der ehemalige ungarische Außenminister war zuvor als Kandidat für das Amt des EU-Energiekommissars gescheitert, weil er das Parlament bei einer vorherigen Anhörung nicht von seiner Eignung für den Posten hatte überzeugen können. Daraufhin hatte der designierte Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso ihn für ein anderes Ressort vorgeschlagen.

Der designierte EU-Kommissar für Justiz- und Innenpolitik, Franco Frattini, hat sich hingegen für eine bessere Harmonisierung der Gesetze in den Mitgliedsländern ausgesprochen. „Wir brauchen einen wahren Rechtsraum auch im Zivilbereich. Ein Raum, in dem Prozesse gerecht und für alle gleich sind“, sagte Frattini in seiner Anhörung im Straßburger Europa-Parlament am Dienstag. Der italienische Kandidat sagte, die internationale Amtshilfe müsse verbessert und die Konflikte zwischen nationalen Rechtsbehörden abgebaut werden.

Gleichzeitig warnte Frattini vor neuen Gesetzen, die neue bürokratische Hürden schaffen und für Bürger und Unternehmen zusätzlichen Kosten bringen. „Wir müssen uns zum Ziel machen, die Systeme zu harmonisieren und bessere Gesetze zu machen, nicht mehr Gesetze“, sagte er.

Im Gegensatz zu seiner Anhörung am Montag wurde Frattini am Dienstag nicht zu Problemen in seiner Heimat Italien befragt. Am Vorabend hatte er ausweichend auf Fragen nach Gerichtsverfahren gegen seinen Parteifreund, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geantwortet.

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