Mitgliedstaaten sollen Schutzzäune errichten dürfen
Konservative verwässern Dienstleistungsrichtlinie

Die Christdemokraten im Europaparlament geben sich den Kritikern eines freien EU-Dienstleistungsmarktes geschlagen. Sie fordern nun ebenfalls deutliche Abstriche an der Richtlinie zum Verkehr von Dienstleistungen.

huh HB BRÜSSEL. „Wir wollen den nationalen Regierungen die Möglichkeit einräumen, in wichtigen Bereichen auf das Herkunftslandprinzip zu verzichten“, sagte der Europaabgeordnete Joachim Wuermeling (CSU). Die „sozialen Schutzinteressen“ der Arbeitnehmer müssten in der EU-Dienstleistungsrichtlinie besser berücksichtigt werden.

Das Herkunftslandprinzip ist der Kern der umstrittenen Richtlinie. Es sieht vor, dass Dienstleister aus einem EU-Staat auch dann den Vorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, wenn sie in einem anderen Land der Union ihre Dienste anbieten oder eine Niederlassung gründen. Die EU-Kommission will über einen liberalisierten Dienstleistungsmarkt das Wachstum in Europa ankurbeln. Viele Arbeitnehmer in den reichen EU-Ländern mit hohen Sozialstandards befürchten jedoch, dass die Dienstleistungsrichtlinie zu „Sozialdumping“ führt und lehnen sie vehement ab. Dies war einer der Gründe, warum die Europäische Verfassung bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte.

Heute und morgen will der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments über den Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie abstimmen und diesen dabei erheblich einschränken. Die sozialdemokratische Parlamentsberichterstatterin Evelyne Gebhardt plädiert dafür, dass in allen Bereichen, die sich auf die Berufsausübung beziehen, die Vorschriften des Ziellandes gelten und das Herkunftslandprinzip nicht angewendet wird. Dazu gehören zum Beispiel das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung, der Umwelt- und der Verbraucherschutz.

Die konservative EVP-Fraktion geht nicht ganz so weit. Sie will die Entscheidung über das Herkunftslandprinzip den Mitgliedsländern überlassen. Doch auch dann dürfte in vielen Ländern nur wenig vom Kern der Dienstleistungsrichtlinie übrig bleiben. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben bereits angekündigt, dass sie auf die Beibehaltung der Sozial- und Umweltvorschriften ihrer Länder bestehen werden.

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