Mitgliedstaaten zeigen sich bei Verfassungsgesprächen in der Machtfrage kompromissbereit
EU wagt sich an die heißen Eisen

Der amtierende irische EU-Vorsitz hat erstmals mit eigenen Überlegungen Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die EU-Verfassung gebracht. Dabei geht es um die künftige Stimmengewichtung und damit um die Machtverhältnisse im EU-Ministerrat. Der dazu vorliegende Vorschlag des EU-Verfassungskonvents stoße in zahlreichen Mitgliedstaaten auf Ablehnung, heißt es in einem Schreiben der Iren an die übrigen EU-Regierungen.

BRÜSSEL. Die Verfassungsverhandlungen waren im Dezember am Streit um die Stimmengewichtung der Staaten im EU-Ministerrat gescheitert. Polen und Spanien hatten damals die so genannte „doppelte Mehrheit“ abgelehnt. Ein solche Mehrheit käme zu Stande, wenn mindestens 50 % der Staaten, in denen mindestens 60 % der Bevölkerung leben, für einen EU-Gesetzesvorhaben votieren. Beim EU-Gipfel im letzten März gaben Polen und Spanien ihren Widerstand gegen diese doppelte Mehrheit zwar auf, sie verlangen aber höhere Schwellenwerte als im Entwurf des EU-Verfassungskonvents vorgesehen.

Diese Forderung findet mittlerweile in den anderen EU-Staaten Gehör, auch in Deutschland. Offiziell hält die Bundesregierung zwar noch am Vorschlag des Verfassungskonvents fest. Für einen Kompromiss werde man sich aber „bewegen müssen“, räumte Bundesaußenminister Joschka Fischer gestern am Rande einer Außenministertagung in Brüssel ein. Mit der Reform der Abstimmungsregeln verfolgt die Europäische Union zwei Ziele. Zum einen soll die auf 25 Staaten vergrößerte EU handlungsfähig bleiben. Zum anderen sollen das Beschlussverfahren für die Bürger nachvollziehbarer werden.

Die von Polen, Spanien und mehreren kleinen Staaten geforderten höheren Schwellenwerte bei der doppelten Mehrheit würden die Handlungsfähigkeit der EU aber schmälern, befürchten deutsche EU-Abgeordnete. Dann bekämen Staatengruppen eher die Chance, Gesetzesvorhaben zu blockieren.

Elmar Brok (CDU) und Klaus Hänsch (SPD), die beiden Beobachter des EU-Parlaments bei den Regierungsverhandlungen, fürchten am Ende einen Kompromiss, der sogar hinter die gültigen, komplizierten Verfahren zurückfallen könnte. „Das 50/60-Modell ist der ausgewogenste Vorschlag“, meint deshalb Hänsch, der als Mitglied des Präsidiums des Konvents an der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs mitgewirkt hat. Wenn Mehrheitsbeschlüsse schwieriger würden als nach dem geltenden Nizza-Vertrag, „dann ist die Verfassung nichts mehr wert“, so der SPD-Politiker.

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